Wie die Shoppingcity Seiersberg gekittet wird

Nicht, dass die steirische Landespolitik den Segen des Raumordnungsbeirates unbedingt nötig hätte. Es ginge auch ohne dessen Sanktus bei Projekten, denn seine Beschlüsse sind nicht bindend. Aber es macht doch schon mehr her, wenn das Gremium aus 14 Parteien- und Interessensvertretern zustimmt. Dieses Nicken wird dem Beirat nun leichter gemacht: Die Landesregierung gestattet ihm nun Videokonferenzen und noch brisanter Umlaufbeschlüsse.

Vordringlich hat dies natürlich mit der Corona-Krise zu tun. Allerdings kommt die Änderung zu einer Zeit, in der bald eine Entscheidung über die Shoppingcity Seiersberg getroffen werden muss: Sie soll bekanntlich mit einer Einzelstandortverordnung gekittet werden. Doch der Raumordnungsbeirat vertagte sich zuletzt ohne Beschluss – blamabel für die Landesregierung, die zu der Verordnung steht.

Kein Treffen

Durch die neue Geschäftsordnung wird die Beschlussfassung des Beirates aber einfacher: Die Mitglieder müssen einander nun nicht mehr zwingend treffen, Umlaufbeschlüsse sind möglich. Was wiederum die vorgeschriebene Anzahl an Anwesenden aushebelt, die für einen gültigen Bescheid im Zuge einer Sitzung nötig ist.

Diese Maßnahme soll das größte steirische Einkaufszentrum in Seiersberg-Pirka rechtlich einzementieren. Das ist nötig, da der Verfassungsgerichtsgerichtshof 2016 die Bewilligungen für die Verbindungsbauten des Komplexes aufgehoben hat.

Landesstraßen

Die erste Reparatur des Landes landete ebenfalls vor dem Höchstgericht und wird juristischen Einschätzungen zufolge wohl heuer noch aufgehoben: Das Land deklarierte diese Bauten als Landesstraßen. Die Einzelstandortverordnung dürfte unangreifbar sein: Sie friert den Komplex ein, egal, ob das Höchstgericht Teile davon als illegal einstuft oder nicht.

Die Opposition ist ob der Situation alarmiert. Lambert Schönleitner, Landtagsabgeordneter der Grünen, fordert, dass keine „Verwaltungsentscheidungen zur Causa Seiersberg getroffen werden, bis die Krise vorbei ist“. Die rechtliche Absicherung Seiersbergs treffe vor allem die Innenstadtkaufleute in Graz.

Die offizielle Lesart der Landesregierung ist eine andere, wie bei der Landtagssitzung am 10. März offensichtlich wurde. Der Standort entlaste Graz von zusätzlichem Verkehr, versicherte SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner. Und: „Die Gesamtposition der Stadt Graz wird gestärkt.“