Die brisante Reparatur eines Einkaufszentrums

Die Replik auf die Fragen 6 und 7 verspricht, spannend zu werden. Die NEOS stellen am Dienstag im Landtag eine Anfrage mit 22 Punkten an SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner. Es geht um das Einkaufszentrum in Seiersberg-Pirka: Die kleine Oppositionspartei will jene Antworten hören, um die Landespolitiker gern einen Bogen machen. „Hat die Landesregierung vor, eine Einzelstandortverordnung zu beschließen?“, wollen die NEOS erfahren und falls ja, wann?

Das bezieht sich auf jene umstrittene Verordnung, die die Shopping City Seiersberg in Graz-Umgebung absichern soll. Sie würde deren Rechtszustand nachträglich sanktionieren: Das ist nötig, weil der Verfassungsgerichtshof 2016 einen Teil der Bewilligungen für das größte Einkaufszentrum des Bundeslandes aufgehoben hat. Die Verbindungsbauten zwischen den fünf Teilkomplexen wurden als rechtswidrig eingestuft, sie sind damit also illegal.

Ohne rechtliche Korrektur müssten sie in letzter Konsequenz abgetragen werden. Das stuften die Betreiber als unmöglich ein und drohten mit Schließung. Das Land reparierte mit einem interessanten Kniff, indem es diese Verbindungsbauten als Landesstraßen deklarierte. Doch auch das landete erneut vor dem Höchstgericht, dessen Entscheidung noch vor dem Sommer erwartet wird. Juristen gehen davon aus, dass die originelle Straßenlösung gekippt wird.

Grazer Politik dagegen

Nun drängt die Zeit für die Landespolitik. Will sie Seiersberg in seiner Gesamtheit absichern, ist die Einzelstandortverordnung die einzige Möglichkeit. Doch auch nach knapp vier Jahren Diskussion wurde sie noch nicht erlassen. Das hat auch mit den inneren Kämpfen der ÖVP zu tun: Die Grazer Partei ist dagegen, da das Einkaufszentrum jährlich rund 200 Millionen Euro an Umsatz abziehe.

Nun könnte es schnell gehen: Am Montag trifft sich der Raumordnungsbeirat des Landes zu einer Sondersitzung. Das Gremium besteht aus 14 Vertretern von Parteien und Interessenvertretungen. Die Empfehlungen sind für die Regierung nicht bindend, aber richtungsweisend. Schon bisher schien die Landesregierung geneigt, die Verordnung aller Skepsis der Opposition zum Trotz zu beschließen. Noch bleibt die zuständige Landesrätin vage. „Es gilt, im Rahmen der bestehenden Gesetze eine Lösung zu finden, die die Arbeitsplätze für mehr als 2.000 Beschäftigte sichert“, teilte Lackner am Mittwoch mit.