Schwarz-Rot in Tirol: Opposition vermisst Konkretes

Kurz vor elf Uhr war die neue Tiroler Landesregierung mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition gewählt. Und mit ihr Anton Mattle zum VP-Landeshauptmann. Als erster Gratulant stellte sich am Dienstag im Landtag sein Vorgänger Günther Platter ein, der sich nun in die Politpension verabschiedet.

Mit der vierzehnjährigen Amtszeit des scheidenden Langzeit-Landeschefs endet auch sein schwarz-grünes Experiment, das nicht ganz eine Dekade gehalten hat. Für den 68-Jährigen übernimmt der 59-jährige Mattle das Zepter, das seit 1945 immer in der Hand der ÖVP war.

Ein bisschen Zuversicht

Und dieses Zepter wiegt in Zeiten multipler Krisen schwer. „Wer die Zukunft fürchtet, der verdirbt sich die Gegenwart“, stellte Mattle ein Zitat als persönliches Leitmotiv an den Beginn seiner ersten Regierungserklärung und versuchte trotz aller Herausforderungen – Krieg in Europa, Energiekrise, Inflation, Pandemie, Klimawandel und Vertrauensverlust gegenüber der Politik – auch ein Stück weit Zuversicht zu verbreiten.

Wenn es darum gehe, „auch neue Wege zu gehen“, stellte Mattle einmal mehr das Ziel der Energiewende in den Vordergrund. Mit welchen konkreten Schritten das gelingen soll, blieb wie bereits im schwarz-roten Koalitionspakt im Unklaren.

Kritik am Vagen

Die Kritik am Vagen im Regierungsprogramm zog sich wie ein roter Faden durch die Reden der Opposition. Es gäbe in dem Papier „wenig konkrete Angaben, wie was umgesetzt werden soll“, meinte FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger.

„Vieles ist sehr allgemein formuliert“, stieß Grüne-Klubobmann Gebi Mair ins selbe Horn. Er sieht etwa die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung in die Zukunft verschoben. Kritisch merkte Mair auch an, dass das Thema Transparenz im Regierungsprogramm praktisch nicht vorkomme, und war damit nicht allein.

Von einer „riesigen Enttäuschung“, sprach in Hinblick auf die ÖVP-Chataffären und „angesichts eines nie da gewesenen Vertrauensverlusts in der Bevölkerung“ auch Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint.

Der neue Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) musste sich mehrfach anhören, von der ÖVP übervorteilt worden zu sein. Die Roten übernehmen die bisher grünen Ressorts Soziales und Verkehr/Umwelt. Abgegeben hat die Volkspartei nur Wohnbauförderung und Sport. Hier zeichnet Dornauer verantwortlich.

Der sah sich am Dienstag vor allem als Zeuge eines „historischen Moments“: Noch nie habe abseits der ÖVP eine andere Partei drei Ressorts geführt. Sein Urteil über das Verhandlungsergebnis fällt naturgemäß positiv aus: „Wir haben epochale Erneuerungen im Bereich des Wohnens zu Papier gebracht.“

Hier gab es denn auch Vorschusslorbeeren der Opposition, allerdings mit Skepsis garniert. „Es nützt halt nichts, wenn das der Falsche umsetzen soll“, monierte Markus Sint, der bezweifelte, dass VP-Bauernbundobmann Josef Geisler als für Raumordnung zuständiger Landesrat „den Bauern die Daumenschrauben ansetzt“, wenn es um die Mobilisierung von gewidmetem Bauland geht. Neos-Obmann Dominik Oberhofer ortete gar „eine Todsünde“.