ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer

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Chronik Österreich
08/28/2019

Schützenhöfer kündigt Neuwahlentscheidung noch diese Woche an

November- statt Maiwahlen in der Steiermark? ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer wartet auf Gespräch mit SPÖ-Chef

von Elisabeth Holzer

Von Zurufen, sei es von Politologen oder Parteifreunden, hält Hermann Schützenhöfer wenig. "Am Ende des Berges steht der Gipfel. Dort ist man alleine, und man muss alleine entscheiden", kommentiert der ÖVP-Landesobmann am Mittwoch die Debatte um mögliche Neuwahlen in der Steiermark. Es sei noch nichts entschieden, betont Schützenhöfer, auch wenn "es seine Vorteile hätte, kurz wahlzukämpfen und dann durchstarten zu können".  Die Entscheidung ist also vertagt, wenn auch nur kurz: "In dieser Woche werden wir Klarheit haben", kündigt der Landeshauptmann an.

Mit den Obleuten von FPÖ und Grünen hat Schützenhöfer bereits am Dienstag persönliche Gespräche geführt, offen ist noch das kritischste, nämlich jenes mit SPÖ-Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer. Er war einige Tage im russischen Kazan bei der Berufsweltmeisterschaft junger Fachkräfte und kam erst heute Mittag nach Graz zurück. Telefoniert haben die Parteiobmänner aber freilich schon.

Kurz in der Steiermark

Es ist anzunehmen, dass jede Entscheidung Schützenhöfers mit Sebastian Kurz abgesprochen ist. Der türkise Bundesparteiobmann war just am Dienstag, seinem 33. Geburtstag, in der Steiermark wahlkämpfend unterwegs. Von einem steirischen Wahltermin knapp nach den Nationalratswahlen dürfte sich Schützenhöfer Aufwind versprechen, ein Coup, der 2017 auch in anderen schwarz regierten Bundesländern aufging.

Seinen bisherigen Koaltionspartner SPÖ würde der frühere Termin aber hart treffen. Michael Schickhofer wetterte am Dienstag über "Vertrauens- und Koalitionsbruch": Schützenhöfer habe es "in die Hand" versprochen und auch schriftlich festgehalten, dass bis zum Ende der regulären Legislaturperiode zusammengearbeitet würde. Tatsächlich hat sich die SPÖ an alle Abmachungen mit der ÖVP gehalten, es gibt ein Doppelbudget, die Roten stehen zur Spitalsreform samt umstrittenen Neubau eines Krankenhauses in Liezen. Er sehe keinen Grund, vor Mai wählen zu lassen, hält Schickhofer auch am Mittwoch fest.

"Dahinplätschern" der Regierung

Hinter den Kulissen wird freilich eine andere Sprache geführt - und zuweilen gar (zu) laut ausgesprochen. So monierte Schickhofer erst kürzlich das "Dahinplätschern" der Regierungsarbeit unter dem ÖVP-Chef. Das war dann vielen Schwarzen gar ein bisschen zu keck.

Die FPÖ hat den Freistoß für den Ex-Bundeskoalitionspartner am Montag aufgelegt und einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Der blaue Landesparteiobmann Mario Kunasek, unter Türkis-Blau Verteidigungsminister, spitzt schon seit mehr als einem Jahr auf Neuwahlen in der Steiermark, startete im März 2018 in den Wahlkampf und sagte "die Mutter aller Schlachten" voraus.

Die steirischen Grünen haben nichts gegen vorgezogene Wahlen; ursprünglich hätten sie die Landtagswahlen am liebsten mit den Neuwahlen im Bund zusammengelegt. Das geht sich vom Fristenlauf her nicht aus, allerdings wäre der 24. November als frühester Termin möglich.