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Chronik Österreich
08/27/2019

Politik von innen: Steiermark könnte bereits im November wählen

FPÖ stichelt mit Neuwahl-Antrag - doch die eigentliche Überraschung ist die ÖVP: Landeschef Schützenhöfer scheint nicht abgeneigt.

von Elisabeth Holzer

Wenn, dann geht es rasch. Ganz rasch: Den Steirern könnten bereits im November Landtagswahlen ins Haus stehen - damit ein gutes halbes Jahr vor dem regulären Termin im Mai 2020. Der 24. November wäre als Termin möglich.

Die FPÖ lieferte am Montag am Ende einer Landtags-Sondersitzung über ein umstrittenes Spitalsprojekt eine Steilvorlage: Sie stellte einen Antrag auf die vorzeitige  Auflösung des Landtags.

So weit, so normal für eine Oppotisionspartei. Aber dann kam das Verblüffende: Die ÖVP - mit der SPÖ in einer stets als funktionierend beschriebenen Koalition - wiegelte nicht sofort ab. Sondern taktiert seither: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hält gerade Gespräche mit den Chefs der anderen vier Landtagsparteien ab. Danach will er entscheiden, heißt es aus der schwarzen Parteizentrale. Dementis klingen anders.

Doch was steckt dahinter?

 

Schützenhöfer stellte noch vor einem halben Jahr jegliche Gelüste auf Neuwahlen in Abrede. "Mein Bedarf an Vorverlegungen ist für das irdische Leben gedeckt", meinte er in Anspielung auf durch diese Taktik erhoffte, aber doch verpatzte Chancen. So etwa ging die "Reformpartnerschaft" von Franz Voves, SPÖ, und seinem damaligen Vize Schützenhöfer just bei vorverlegten Wahlen im Mai 2015 baden. Und auch die Wahlen im Dezember 1995 waren eine Vorverlegung  - und ein Horror für die bis dahin so erfolgsverwöhnten steirischen Schwarzen: Herbe Verluste beendeten die Ära des legendären Landeshauptmanns Josef Krainer.

Rückenwind durch Kurz-Sieg im Bund?

Möglicherweise lässt sich Hermann Schützenhöfer diesmal aber durch seine schwarzen Amtskollegen in anderen Bundesländern inspirieren. Die Abfolge - zuerst ein Bundessieg, dann Landtagswahlen - hat den ÖVP-Landeshauptleuten 2017/2018 schöne Wahlerfolge beschert. 2017 hat die ÖVP die Bundeswahlen vor die im Frühjahr 2018 anstehenden Landeswahlen vorverlegt (in den Oktober 2017) und Sebastian Kurz fuhr den erhofften Sieg ein. Wenig später gingen Niederösterreich, Tirol und Salzburg zu den Urnen. Und die ÖVP-Landeshauptleute reüssierten: Johanna Mikl-Leitner hielt trotz ihres erstmaligen Antretens die absolute Mehrheit. In Tirol brachte Günther Platter 44,3 Prozent, ein Plus von  4,9 Prozentpunkten, auf die Waage. Und in Salzburg schnellte die ÖVP mit Wilfried Haslauer mit einem Plus von 8,8 Punkten auf 37,8 Prozent in die Höhe.

Schützenhöfer hat mit seinen mageren 28,5 Prozent aus dem Landtagswahljahr 2015 viel Luft nach oben. Auch er könnte auf den Kurz-Effekt am 29. September spekulieren und noch vor Weihnachten wählen gehen, solange der für die ÖVP positive Sog vom Bund noch wirkt. Wenn der steirische Landtag schnell ist, geht sich der Wahltermin am 24. November vom gesetzlichen Fristenlauf her noch aus.

Der fünfte schwarze Landeshauptmann, Markus Wallner, wählt in Vorarlberg übrigens am 13. Oktober, zwei Wochen nach der Bundeswahl.

In der steirischen ÖVP werden einige taktische Argumente für vorzeitige Wahlen genannt: Die Umfragen seien gut, Schützenhöfer komme in der Rolle des bedächtigen, aber wortgewaltigen Landesvaters beim Publikum an.

Der reguläre Termin im Mai gefällt manchen ÖVPlern sowieso nicht - zu viele Feiertage rundherum. Außerdem befürchten einige Schwarze, dass sich die Regierungssuche im Bund in die Länge ziehen könnte - des Wählers Unmut über derlei Gezerre könnte über den Semmering schwappen.

Keine Zusammenlegung mit Kommunalwahlen

Die Möglichkeiten für einen früheren Wahltermin sind begrenzt: Der Dezember geht gar nicht - Advent. Ein Jänner-Termin gemeinsam mit dem Burgenland wäre möglich, würde aber nicht zur einzig möglichen Begründung für vorzeitige Neuwahlen passen, nämlich den Wahlkampf möglichst kurz zu halten. Der März ist ausgeschlossen, da finden Gemeinderatswahlen statt - und in der Steiermark wurden Kommunal- und Landtagswahlen noch nie zusammengelegt.

"Der Ball liegt jetzt bei der ÖVP", kommentiert Sandra Krautwaschl, Spitzenkandidatin der Grünen. Damit hat sie recht, die Positionen der anderen Parteichefs stehen schon fest: SPÖ-Chef Michael Schickhofer lehnt Neuwahlen dezidiert ab, für ihn wäre das ein "Vertrags- und Koalitionsbruch". Die Grünen geben sich "bereit", die KPÖ tendiert zum regulären Termin. "Die ÖVP soll sich nicht von der FPÖ vor sich hertreiben lassen", fordert Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler.

SPÖ kann in Regierung blockieren

Einen Trumpf hat SPÖ-Chef Schickhofer aber noch in der Hand, einen rechtlichen: Die Ausschreibung für Neuwahlen selbst braucht zwingend einen Beschluss der Landesregierung - und der muss einstimmig erfolgen, so schreibt es die Landesverfassung vor. "Wenn nur ein Regierungsmitglied nicht mitgeht, ist das geplatzt", erläutert ein Jurist. Auf Dauer blockieren kann die SPÖ Neuwahlen vermutlich aber auch nicht, denn die Ausschreibung muss innerhalb einer gesetzlichen Frist erfolgen. Und falls nicht? - Das sei rechtliches Neuland, heißt es. Ein Verzögern des Wahltermins wäre aber jedenfalls möglich.