Salzburger Stadtpolitik uneinig über richtigen Weg aus der Krise
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Salzburgs Bürgermeister Preuner (l.) an Rot und Grün: "Zum Verpritscheln ist nichts mehr da."
Bürgermeister Preuner steht bei der Investitionslust der anderen Parteien auf der Bremse.
54,5 Millionen Euro soll die Corona-Krise die Stadt Salzburg heuer kosten. Diese Zahl legte die Finanzabteilung diese Woche den Politikern vor. Am Montag trifft sich die Stadtspitze dann zu einer Investitionsklausur, um zu entscheiden, welche Projekte auf alle Fälle durchgezogen werden, und wo es Einsparungspotenzial gibt.
Die Diskussion darüber ist freilich schon voll angelaufen. Und, so viel ist schon klar, sie wird nicht so geräuschlos über die Bühne gehen wie im Land. Da hat ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer das Dogma „keine Neuverschuldung“ für beendet erklärt und will kräftig investieren. „Kaputtsparen wäre jetzt das absolut falsche Signal“, sagt er. Die Koalitionspartner Grüne und Neos ziehen bereitwillig mit.
Die Stadt ist weniger einmütig unterwegs. Interessanterweise wollen vor allem SPÖ und grüne Bürgerliste dem Beispiel des Landeshauptmanns folgen. Bürgermeister Harald Preuner sieht das etwas anders als sein Parteikollege und Freund Haslauer. „Es ist nichts mehr zum Verpritscheln da“, sagte Preuner unlängst.
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Am Montag trifft sich die Salzburger Stadtpolitik zur Budgetklausur.
Kleinprojekte im Visier
Interessant dabei ist, dass die teuren Großprojekte wie die Verlängerung der Lokalbahn zum Mirabellplatz oder der Ausbau der Mönchsberggarage weitgehend außer Streit stehen. Sichtbare Uneinigkeit gibt es vor allem bei kleineren Projekten aus dem Kultur- und Sozialbereich.
Vizebürgermeister Bernhard Auinger wollte Förderungen vorzeitig auszahlen lassen, um kleine Kulturinitiativen zu unterstützen. Preuner hielt den betreffenden Amtsbericht aber zurück, sodass im Kulturausschuss kein Beschluss möglich war. Im Sozialausschuss gab es Diskussionen zur Förderung eines Spracherwerbsprojekts zur sozialen Integration von Kindern – es ging um 33.000 Euro.
Die Finanzabteilung gab zu bedenken, dass es ein Schreiben der Gemeindeaufsicht des Landes gibt, dass abgesehen von den gesetzlichen Verpflichtungen alle anderen Ausgaben zu überdenken seien. Beschlossen wurde die Förderung dann aber doch.
Hilfe vom Land
In der Investitionsklausur will Preuner Projekte finden, die nicht unbedingt umgesetzt werden müssen. „Es geht darum, ein differenzierteres Bild zu bekommen, wo können wir denn noch was streichen“, sagte er im Stadtsenat. Denn, auch das ergab der Kassasturz, ohne Gegenmaßnahmen droht im Oktober oder November einen Liquiditätsengpass. Das Dogma „keine Neuverschuldung“ ist aber auch in der Stadt schon gefallen. „Ohne Darlehensaufnahme wird es nicht gehen“, sagt Preuner.
Aber auch vom Land wird Hilfe kommen. Haslauer versprach den Gemeinden „einen hohen zweistelligen Millionenbetrag“ an Unterstützung. Die Details dazu hätte es bereits diese Woche geben sollen. Das hat sich verzögert, nun soll es kommende Woche soweit sein.
Einen Einblick, wofür die Gemeinden nun dringend Geld brauchen, brachte der Sozialausschuss am Donnerstag. Alleine für die Seniorenheime rechnet die Stadt bis Jahresende mit 2 Millionen Euro an Mehrausgaben und 1,2 Millionen Euro an Mindereinnahmen.
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