Salzburger Spital weist Steirer ab: "Es hat keine Warnung gegeben"

Es ist Valentinstag, aber die Stimmung im Landtag Steiermark lässt an Herzlichkeit vermissen. Emotional diskutiert wird nämlich gleich zu Beginn ein brisantes Thema: Das Krankenhaus Tamsweg in Salzburg kündigte vergangene Woche an, vorerst keine Patientinnen und Patienten aus der Steiermark mehr aufnehmen zu können, akute Notfälle freilich ausgenommen. Das trifft vor allem Bewohner des Bezirks Murtal, die bisher ein gutes Viertel des Patientenaufkommens im KH Tamsweg ausmachten.

"Hausgemachte Krise"

Doch dort musste man nun eine symbolische Ländergrenze einziehen, da die Personalsituation zu angespannt sei: Bis 10. April, also Ostern, gilt somit ein Aufnahmestopp für Steirerinnen und Steirer.  Information aus Tamsweg an die Landesregierung oder Krankenanstaltengesellschaft habe es keine gegeben, merkt Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) an: "Ich hatte keine Vorab-Information oder Warnung aus Tamsweg." Vielmehr sei am 3. Februar ein Schreiben aus Tamsweg an das Rote Kreuz in Murau ergangen, wonach es eine Sperre für Patienten aus der Steiermark gäbe.

Für die Opposition im Landtag ist dies eine Bankrotterklärung -  nicht der Salzburger Spitalsleitung, sondern der steirischen Gesundheitspolitik: "Das ist eine hausgemachte Krise", betont Werner Murgg, Landtagsabgeordneter der KPÖ. "Ein Produkt der falschen Zentralisierungspolitik und Ausdünnung an der Peripherie."

Erste Debatten 2012

Ursächlicher Fehler sei die Schließung der internen Abteilung am steirischen Landeskrankenhaus Stolzalpe vor mehr als zehn Jahren gewesen, moniert Murgg: Bereits 2012 habe es Debatten im Landtag gegeben, in denen die Opposition auf diese Folgen hingewiesen habe. Grüne und Freiheitliche sehen das ähnlich. "Mit Tamsweg fängt es vielleicht erst an", warnt Marco Triller, FPÖ.

"So realistisch müssen wir sein - es gibt keine flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Steiermark mehr." Sandra Krautwaschl, Grüne, mahnt, es gehe um eine "Grundversorgung", die nötig sei, nicht um planbare Spezialeingriffe. "Seit vielen Jahren ist die Grundversorgung nicht mehr sichergestellt, sondern wurde sträflich vernachlässigt."

Landesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) hält dagegen fest. "Wir reden da von ein bis zwei Patientinnen und Patienten pro Tag. Das sind wichtige Fakten", kommentiert Bogner-Strauß. In der Ambulanz seien es statistisch bis zu 1,5 pro Tag. "Zudem sei es illusorisch, an jedem Standort alles anbieten zu können. "Wer das versucht, wird die Versorgungssicherheit verschlechtern. Das kann nicht einmal der Wunsch der Opposition sein."

Gegen Bogner-Strauß brachte die FPÖ erst Ende Jänner einen Misstrauensantrag ein, er wurde mit den Stimmen der ÖVP-SPÖ-Koalition abgelehnt.