Salzburg: Rückenwind in Debatte um Landesumweltanwaltschaft
© Sabine Salzmann
Mehrere Umweltorganisationen schalten sich in Diskussion um mögliches Aus nun ein.
FPÖ-Chefin Marlene Svazek stieß die Debatte um ein Aus der Landesumweltanwaltschaft (LUA) an: Die Industriellenvereinigung pflichtet ihr bei. „Inakzeptabel“, so die Grünen. Auch die SPÖ lehnen es ab.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht zwar von Reformen: „Es geht um eine Gesamtarchitektur für Umweltschutz, die auch öffentliche Interessen berücksichtigt.“ Die Anwaltschaft für die Natur abzuschaffen, hält er für überschießend.
Sein Vater, Alt-Landeshauptmann Wilfried Haslauer senior, war es, der nach der Hainburg-Besetzung 1985 die österreichweit nach NÖ zweite LUA gründete – eine grüne, unabhängige Kammer.
In der aktuellen Debatte um „unbequemen Naturschutz“ ist von Doppelgleisigkeiten mit NGOs die Rede. Außerdem komme es vermehrt zu Verzögerungen in den Verfahren.
Organisationen bilden Allianz
Jetzt schalten sich auch Umweltorganisationen von Naturschutzbund bis Birdlife in die Diskussion ein. „Ich habe im ersten Moment an Satire geglaubt, als ich von der Forderung gehört habe“, so Sophia Burtscher, Vorsitzende der Naturfreunde.
Die Umweltanwaltschaft sei auf Landesebene die einzige „Institution mit allen Formalrechten in den Verfahren“. Hinzu komme die „Beratungstätigkeit im Vorfeld“, sagt Winfried Herbst vom Naturschutzbund.
"Ehrenamtliche können das nicht leisten"
Alle Organisationen betonen, unisono dass die Arbeit der LUA durch engagierte Ehrenamtliche in den Organisationen nicht zu ersetzen sei. Auch den Vorwurf der Doppelgleisigkeit durch die Aarhus-Konvention (europaweites Übereinkommen) weisen sie zurück. Sie fordern statt der Abschaffung eine finanzielle und personelle Stärkung.
Verhindern wollen die Organisationen, dass es zu einer Kürzung der Kompetenzen wie in Oberösterreich unter der schwarz-blauen Regierung kommt. Auch eine Umverteilung Richtung Bund sieht man skeptisch: „Gerade im Naturschutz braucht es ganz stark die regionale Kompetenz“, so Burtscher.
Mahnende Worte übermittelte Eberhard Stüber, erster Landesumweltanwalt in Salzburg und früher Direktor im Haus der Natur: „Wer heute in Zeiten des Artensterbens, von Umweltzerstörung und Klimawandel die LUA entmachten oder abschaffen will, wird in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr finden.“
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