Budget 2024: Salzburg streicht die ORF-Landesabgabe

Es hatte sich bereits angedeutet, dass die Salzburger künftig keine ORF-Landesabgabe mehr zahlen müssen. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte sich bereits im Landtagswahlkampf dafür offen gesagt, seine nunmehrige Koalitionspartnerin, FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek, die Abschaffung gefordert. Nun kommt sie tatsächlich.

Ende August hatte es aus dem Büro von Haslauer gegenüber zum KURIER zu der Causa geheißen: „Es ist politischer Wille der Landesregierung, dass die Landesabgabe fällt.“ Aber die daraus resultierenden Mindereinnahmen müssten kompensiert werden. „Wir müssen das erst in den Budgetverhandlungen im Herbst unterbringen. Die Umsetzbarkeit ist zu prüfen.“ Es ginge um 11,6 Millionen Euro, die im Haushalt im Falle der Abschaffung fehlen würden.

Mehr dazu: ORF-Finanzierung: Offenbarungseid der Trittbrettfahrer

Am Dienstag haben nun Haslauer und Svazek das erste gemeinsame Landesbudget - jenes für 2024 - präsentiert. Und nun steht fest: Die ORF-Landesabgabe wird gestrichen. Die Regierung sehe das als einen Beitrag zur Entlastung der Salzburger.

„Uns ist klar, dass wir hier auf eine große Einnahme verzichten, aber kommendes Jahr, sagen alle Experten, wird es wirtschaftlich schwierig bleiben und die Inflation auch nicht so schnell zurück gehen, deshalb haben wir uns gemeinsam zu diesem Schritt entschlossen“, so Landeshauptmann Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek in einer Aussendung.

Teuerung und Kostensteigerungen prägen auch das Budget des Landes. Es gäbe de facto keinen Posten im Haushalt, der nicht davon betroffen sei. Das Landesbudget 2024, das noch vom Landtag beschlossen werden muss, wird insgesamt 4,326 Milliarden Euro umfassen und stelle damit ein Rekordbudget dar.

Fast 600 Millionen Euro Neuverschuldung.

Für kommendes Jahr wird mit einer Neuverschuldung von 598,6 Millionen Euro geplant, mit dem Ziel, bei Rechnungsabschluss Ende 2024 tatsächlich nur bei rund 450 Millionen zu stehen. „Uns ist es wichtig, in Zeiten, in denen sich die Konjunktur eintrübt und die Menschen unter den Auswirkungen der Inflation leiden, gezielt zu investieren und die Folgen der Teuerung für Salzburgerinnen und Salzburger abzumildern. Die Neuverschuldung nehmen wir jetzt auf Grund der Konjunktursituation bewusst in Kauf, nachdem wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und dabei die Schulden mehr als halbiert haben“, sagt Landeshauptmann und Finanzreferent Wilfried Haslauer.

Die größten Posten im Budget sind Gesundheit (1,21 Milliarden Euro) und Soziales und Wohnbauförderung (rund 829 Millionen Euro). Sie machen mit mehr als zwei Milliarden Euro rund die Hälfte des Gesamthaushaltes aus.