Salzburg: Ja zu Mini-U-Bahn, Garagenausbau endgültig abgesagt
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Die notwendige Mobilitätswende war vor der Sommerpause brennendes Thema in Landtag und Gemeinderat der Stadt.
Bürgerlisten-Gemeinderat Lukas Bernitz hielt im Gemeinderat ein Plädoyer für Öffis und gegen den Autoverkehr. Drei zentrale Punkte gehören für ihn zu einer funktionierenden Mobilitätswende: „Wege verlagern, Gewohnheiten aufbrechen und Effizienz erhöhen.“
Das eindeutige Votum der Bevölkerung gegen einen Ausbau der Mönchsberggarage sei ein „klarer Weckruf“, so Bernitz. Auch der Faktor Geld müsse künftig für Öffis sprechen. Privilegien, wie beispielsweise Ermäßigungen für Parktickets in der Mönchsberggarage sollten bald der Vergangenheit angehören, so die Bürgerliste. In letzter Sekunde sei ein Fehltritt in der Salzburger Verkehrspolitik korrigiert worden. „Das Ergebnis ist ein Geschenk für das Stadtbudget“, so Bernitz.
Derzeit kalkulierte 40 Millionen werden frei, angefallen sind bisher bereits rund 4,6 Millionen Euro. Die ÖVP sowie Christoph Ferch (SALZ) blieben dabei und stimmten für den Ausbau. Schließlich begrub das Votum mit 22 zu 17 Stimmen das Projekt. Die Parkgaragen-Gesellschaft ließ daraufhin wissen, dass sie nunmehr in die Qualität der Garage investieren wird.
Vize Barbara Unterkofler (ÖVP) brachte in der Diskussion über eine klimafite Stadt einmal mehr Begrünungen von Bauelementen ein. Und Kay-Michael Dankl (KPÖ) ging sogar so weit, dass er Überseetourismus infrage stellte: „Ein Gast, der aus den USA hierher fliegt, hat so einen CO2-Fußabdruck wie es sein Jahresverbrauch wäre. Wir müssen beginnen, darüber zu diskutieren.“
Rückhalt für S-Link
Heftig debattiert wurde im Gemeinderat und im Landtag auch über die geplante Mini-U-Bahn S-Link. Schlussendlich blieb die SPÖ mit ihrer Skepsis, dass zu viele Fragen offen seien, alleine. Grüne und ÖVP fanden in der Stadt einen Kompromiss in puncto Einbindung des Gemeinderates. Und die Neos brachten einen Antrag für eine Bürgerbefragung ein, fanden aber keine Mehrheit.
In der Stadtspitze fiel ohne SPÖ der Grundbeschluss, dass die Planungen für die unterirdische Verlängerung vorerst bis zum Mirabellplatz weitergehen können. SPÖ-Klubchefin Andrea Brandner: „Wir sind nicht generell dagegen, es fehlt aber an Transparenz.“
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