Ruf nach Ende von Gratis-Tests wird immer lauter

Für Ungeimpfte könnte es bald kostspielig werden am öffentlichen Leben teilzunehmen. Zumindest wenn es nach einigen Landeshauptleuten geht. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Mittwoch erneut für ein Ende von gratis Corona-Tests ausgesprochen. Man sollte "andenken", diese kostenpflichtig zu machen, sagte Mikl-Leitner im ORF-NÖ-Interview. Bereits Ende Juli sprach sich Mikl-Leitner im KURIER dafür aus. "Meiner Meinung nach kann man das machen, wenn auf Kosten der Allgemeinheit die Gratis-Schutzimpfung grundlos ausgeschlagen wird", sagte sie damals.

Auch von den ÖVP-Landeshauptleuten in Tirol und der Steiermark kamen ähnliche Wortmeldungen, während sich die SPÖ-regierten Bundesländer erneut eher skeptisch zeigten.

 "Ich halte es für vernünftig, die Strategie der Gratistestungen für Impfunwillige auch tatsächlich zu diskutieren", erklärte Mikl-Leitner. In der Pandemie habe die Mehrheit der Bevölkerung "kein Verständnis, dass die Allgemeinheit für die permanenten Gratistestungen für Impfunwillige bezahlen soll".

Man müsse "alles tun, um einen Lockdown zu verhindern", betonte Mikl-Leitner. Klar sei, dass "die Kosten für die Testungen als auch für die Impfungen wesentlich günstiger sind als ein erneuter Lockdown". Beim Thema "1G"-Regelung sprach sich die Landeshauptfrau für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus, wenn eine derartige Vorgabe kommen sollte.

Generell erhöht Niederösterreich nach und nach den Druck auf Ungeimpfte. Seit 1. September gibt es eine Impfflicht für Neuaufnahmen im Landesdienst. 

Kostenbeitrag in Höhe der Rezeptgebühr

Für eine Kostenpflichtigkeit des Testangebots für Ungeimpfte sprach sich auch ihr LH-Kollege Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aus der Steiermark aus. Er ist ebenfalls für eine bundesweite Einführung und einen einheitlichen Kostenbeitrag zumindest in der Höhe der Rezeptgebühr (6,50 Euro). Für davon Befreite sowie für jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, solle das Angebot gratis bleiben, hieß es auf APA-Anfrage am Mittwoch.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) meinte erneut, dass es sich nicht ausgehen werde, dass die Corona-Tests auf Dauer gratis sind. "Deshalb ist eine Debatte über das Ende der kostenlosen Tests legitim", so der Landeshauptmann, der neuerlich auf das kostenlose Impfangebot verwies.

Vorsichtiger zeigte man sich in Oberösterreich. "Bei den ansteigenden Infektionszahlen und zur Sicherung des Starts in das neue Schul- und Kindergartenjahr ist ein öffentliches Testangebot zum aktuellen Zeitpunkt kostenfrei wichtig", stellte Gesundheitsreferentin und LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) fest. Sie betonte aber darüber hinaus: "Das wichtigste G ist das von geimpft. Die Schutzimpfung ist und bleibt das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie."

Bei der SPÖ bleibt man skeptisch. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht noch die Chance, die Impfquote durch freiwillige Teilnahme so zu erhöhen, dass die Pandemie durch Erreichen einer Herdenimmunität tatsächlich wirksam zurückgedrängt werden könne. Dies erklärte sein Pressesprecher Andreas Schäfermeier auf APA-Nachfrage. "Solange die Zeit für effektive Überzeugungsarbeit genutzt werden kann, und die Situation insbesondere in den Intensivstationen der Spitäler es zulässt, sollten daher auch die Coronatests noch weiterhin kostenlos bleiben."

Warten auf den Bund

In Vorarlberg will man abwarten, was in Sachen Gratistests voraussichtlich kommende Woche zwischen Bund und Ländern besprochen wird. Einen Alleingang werde man nicht starten, sondern einen österreichweit einheitlichen Weg mittragen, hieß es.

In Salzburg hat Gesundheitslandesrat LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) bisher auf das Epidemiegesetzes und das Covid-19-Zweckzuschussgesetzes verwiesen, die den Ländern den Ersatz der Kosten sichern. Heute stimmte er Mikl-Leitner zu und betonte, man solle über eine Ende des Gratistests nachdenken. Die Entscheidung darüber bleibe freilich in den Händen des Bundes. Und es müsse weiter Gruppen geben, die von der Kostenpflicht ausgenommen sind - etwa Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, Kinder unter 12 Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt und für Menschen, wo die Behörden einen Test anordnen - etwa bei Symptomen oder wenn man als Kontaktperson eingestuft wurde.

Im Burgenland ist ein Ende der Gratistests derzeit nicht in Sicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Vielmehr werde demnächst das Gratis-PCR-Testangebot "Alles Gurgelt" ausgerollt. Außerdem soll die 3G-Regel im Land verstärkt kontrolliert werden, unter anderem weil sich die Gastronomie zunehmend wieder nach drinnen verlagert.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat ebenfalls wiederholt bekräftigt, dass in Wien vorerst kein Ende des Gratisangebots abzusehen ist. Ein Aus würde nicht unbedingt die Impfbereitschaft erhöhen, sondern vor allem die Testbereitschaft schwächen, so sein Argument. Wien hat kürzlich aber die Gültigkeitsdauer der Tests als 3-G-Nachweis reduziert. Konkret ist ein Antigen-Schnelltest, der in einer Teststraße oder in einer Apotheke durchgeführt wird, ab September nur mehr 24 statt bisher 48 Stunden gültig. Bei PCR-Tests wird die Frist von 72 auf 48 Stunden reduziert. Nur bei Kindern unter zwölf Jahren bleiben die bisherigen Zeitspannen bestehen.