Christian Pilnacek (Justizministerium/l.) und Peter Goldgruber (Innenministerium) im Rahmen einer PK zum Thema "Hausdurchsuchungen in rechtsradikaler Szene" am Dienstag, 9. April 2019

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Chronik Österreich
09/13/2019

Rechtswidrige Neonazi-Razzia: Hintergründe einer "Polit-Show"

Die Hausdurchsuchung gegen Rechtsextreme wurde als Erfolg präsentiert, wird nun aber zum Flop

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Am 20. Jänner 2018 wird im steirischen St. Barbara im Mürztal offiziell eine Geburtstagsfeier abgehalten. Doch via WhatsApp wird in rechtsextremen Kreisen heimlich verbreitet, was wirklich passiert: Mirko S. alias „Barny“ soll auftreten. Der rechtsradikale Sänger (aus der zu Gewalt aufrufenden neonazistischen Hammerskin-Szene) wird etwa im Prozess um die deutsche rechtsextreme Nazi-Terrorgruppe NSU mehrfach genannt.

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in der Steiermark bekommt Wind davon – und schickt verdeckte Ermittler aus. Diese stellen bei dem Konzertbesuch allerdings keine strafbaren Handlungen fest. Angeblich will eine Zeugin irgendwo einen Hitlergruß gesehen haben, aber gesicherte Erkenntnisse gibt es dazu nicht.

"Breaking News"

Damit wäre die Geschichte auch beendet gewesen. War sie aber nicht. Die Causa beschäftigte Anfang April 2019 die Innenpolitik und gipfelte in einer groß angekündigten Pressekonferenz. Alleine die Austria-Presseagentur veröffentlichte drei wichtige EILT-Meldungen, manche Medien brachten „Breaking News“.

Bei einer Razzia am 9. April 2019 gegen 32 mutmaßliche Rechtsextreme wurden Dolche und Arier-Flaggen sichergestellt. Doch es gab keine Festnahme. Schon bald wurde gemunkelt, das könnte eine Show gewesen sein, um einen schlagkräftigen Kampf gegen den Rechtsextremismus zu zeigen.