Joachim B. (am Bild ganz links)

© John Sobek

Chronik Österreich
09/12/2019

Rechtsextremer Polizei-Praktikant: Forderung nach Sperrvermerken

Bundeskriminalamt: Joachim B. war „Fan“ von mutmaßlichen Nazis. Neos und SPÖ sind für Sicherheitsüberprüfung.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Was haben der Sänger Frank Rennicke, der Schriftsteller Akif Pirinçci und der Druide Burghard Bangert gemeinsam? Alle drei bekamen wegen rechtsextremer Straftaten Problem mit dem Gesetz. Und alle drei stehen laut FPÖ Fails auf der Facebook-Freundesliste von Joachim B.

Der deutschstämmige Student ist, wie vom KURIER berichtet, nicht nur bei der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia, sondern er war in diesem Sommer auch als Praktikant im Bundeskriminalamt eingesetzt – was nur durch einen Zufall aufflog. Offenbar ist diese Entscheidung noch in der Ära von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl getroffen wurde.

Herbert Kickl schweigt dazu

Kickl ließ eine KURIER-Anfrage dazu bisher unbeantwortet, aus dem Parteiumfeld ist bisher nur zu hören, dass es sich „Gesinnungsterror“ gegen „einen kleine Praktikanten“ handelt, wenn über Joachim B.s rechtsextreme Einstellung berichtet wird.

Die drei eingangs genannten Personen gelten jedenfalls als das who-is-who der Szene: Der „Nazi-Druide“ Bangert hatte Waffen und Sprengstoff gehortet und wurde 2017 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Rennicke ist einer der führenden rechtsextremen Liedermacher und besingt etwa den Nazi-Minister Rudolf Heß als „unseren Held“. Pirinçci meinte, auf den kürzlich ermordeten deutschen Regierungspräsidenten Walter Lübcke; „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“.

Auch war Joachim B. einer von aktuell nur noch 63 Facebookfans der rechtsextremen „Partei des Volkes“. Drei der PDV-Mitglieder wurden im März wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zu bis zu 24 Monaten Haft verurteilt.

Während sich die ÖVP bisher nicht zu dem Fall äußern möchte, zeigt sich Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper empört: „Jeder Einzelfall von rechtsextremen Personen in blauen Ministerien war einer zu viel. Wenn uns das BVT nach der Ära Kickl in seinen Verfassungsschutzberichten explizit vor rechtsextremen Tendenzen und den Identitären warnt, dann erwarte ich mir von Innenminister Peschorn, dass er auch geeignete Maßnahmen trifft, damit rechtsextreme Personen nicht in die Sicherheitszentrale der Republik hineingelassen werden. Sicherheitsüberprüfungen durch das BVT sollten Standard sein. Denn Sperrvermerke kennt auch das Bundesheer.“

Leichtfried wünscht sich ein eigenes Klimaschutzministerium

Und der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried meint: „Wie schon der BVT-Ausschuss gezeigt hat, hat der Sicherheitsapparat offenbar ein Problem mit Rechtsextremen - so sehr, dass internationale Partner, die mit uns geheimdienstlich zusammengearbeitet haben, nicht mehr arbeiten wollten. Beamtinnen und Beamten in so sensiblen Bereichen, müssen selbstverständlich überprüft werden. Wir werden eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage stellen, wie ernst Kickl als Innenminister diese Überprüfung genommen hat.“