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Meinung
09/12/2019

FPÖ: Das Ende als "Sicherheitspartei"

Die FPÖ hat offenbar kein Problem mit Rechtsextremen im Sicherheitsapparat. Das wird nun zum Problem für die Partei.

von Dominik Schreiber

Die FPÖ hätte wohl kein Problem damit, wenn islamistische Hassprediger einen Job bei der Polizei bekommen. Oder dass linksextreme Teilnehmer des „Schwarzen Blocks“ im Innenministerium werken dürfen.

Zumindest sieht das die Partei offenbar auf der rechtsextremen Seite so. Der Polizei-Ferialpraktikant Joachim B. , der im Wiener Vorstand des Rings freiheitlicher Studenten sitzt, hat Nazi-Verherrlicher, Fans von Konzentrationslagern und rechtsextreme Terrorverdächtige unter seinen Facebook-Freunden. Für die FPÖ ist das offenbar gar kein Problem, Ex-Innenminister Herbert Kickl schweigt dazu.

"Demokratiegefährdende Tatsache"

„Rechtsextreme Aktivitäten stellen eine demokratiegefährdende Tatsache dar“ hat erst kürzlich der Verfassungsschutz festgestellt. Dass die FPÖ solchen Personen auch noch Jobs im Sicherheitsapparat verschafft, zeigt nun, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen Recht gehabt hat, dass er Kickl als Innenminister abberufen hat (und ihn nicht mehr angeloben will).

Man kann sehr unterschiedlicher politischer Meinung sein, aber Extremisten jeglicher Art dürfen im Sicherheitsapparat keinen Platz haben. Wenn die FPÖ das nicht versteht, ist ihr Ruf als angebliche Sicherheitspartei endgültig dahin.