Chronik | Österreich
07.06.2017

Rathgeber zur Swap-Übernahme: "Sauerei, dass wir das unterschreiben mussten"

Die frühere Budgetreferats-Leiterin beschuldigte ihren damaligen Vorgesetzten. Dieser habe eine Weisung erteilt.

Nach ihrem recht überraschenden Schuldbekenntnis am ersten Prozesstag ist Monika Rathgeber am Mittwoch vom Gericht einvernommen worden. Ihr wird wie sechs weiteren Angeklagten vorgeworfen, das Land durch die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstausch-Geschäften (Swaps) von der Stadt im September 2007 um rund 4,9 Mio. Euro geschädigt zu haben.

Rathgeber blieb bei ihrem Geständnis, sah aber ihren ebenfalls angeklagten Ex-Vorgesetzten Eduard Paulus, früherer Leiter der Landes-Finanzabteilung, in der Pflicht. Dieser habe ihr die Weisung erteilt, die Übernahme mit ihrem Mitarbeiter abzusegnen. "Es ist wirklich eine Sauerei, dass wir das unterschreiben mussten", meinte die frühere Leiterin des Landes-Budgetreferats. Da die Vertreter der Stadt aber damit gedroht hätten, die Banken zu klagen und sie deswegen auch negative Auswirkungen auf die Landesfinanzen fürchtete, habe sie sich zur Übernahme bewegen lassen, meinte Rathgeber.

Schöffin musste gehen

Die Nerven lagen nach dem Geständnis Rathgebers zum Prozessauftakt auf Teilen der Anklagebank offenbar blank. Gleich zu Beginn des zweiten Verhandlungstages stellte der Verteidiger von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Walter Müller, einen Abberufungsantrag gegen eine Schöffin. Sie sei am Ende des ersten Verhandlungstages "hochemotionalisiert" auf den Bürgermeister zugegangen und habe ihm gedroht.

Die Frau sagte, Schaden habe sich im Prozess an den mitangeklagten Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus gewandt und gesagt: "Die Blaue (nicht im politischen Sinn, die Schöffin trug am Dienstag ein blaues Sakko, Anm.) ist parteiisch." Zuvor soll die Schöffin laut Müller mehrmals durch ihre auffällige Mimik und Blickaustausch mit dem Staatsanwalt negativ aufgefallen sein. Die Richterin gab dem Antrag wegen möglicher Befangenheit statt. Die Schöffin musste die Verhandlung verlassen.

Morgen, Donnerstag, wird der Prozess mit den Befragungen weiterer Angeklagter fortgesetzt. Auch Bürgermeister Schaden könnte dann erstmals zu den Vorwürfen aussagen.