Chronik | Österreich
06.06.2017

Swap-Prozess: Rathgeber gab als Einzige Untreue zu

Bürgermeister Heinz Schaden beteuerte bezüglich Übernahme von Zinsgeschäften seine Unschuld.

Monika Rathgeber musste am Dienstag am Salzburger Landesgericht des Öfteren den Kopf schütteln. Die frühere Budgetreferats-Leiterin des Landes Salzburg bekannte sich nämlich zum Prozessauftakt rund um die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften (sogenannte Swaps) der Stadt durch das Land Salzburg im Jahr 2007 als einzige der sieben Angeklagten der Untreue schuldig. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht in ihrer Anklage von einem Schaden von rund 4,9 Millionen Euro für das Land aus.

"Unsere Mandantin beteiligt sich nicht an den gegenseitigen Schuldzuweisungen", meinte ihr Anwalt Thomas Payer in seinem Eröffnungsplädoyer. Alle weiteren Angeklagten wollten keine Schuld bei sich erkennen. Die Verteidigungslinie der Anwälte von Bürgermeister Heinz Schaden ( SPÖ) und dem Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (ebenfalls SPÖ) zielte auf Rathgeber ab: Sie sei es gewesen, die die negativ bewerteten Swaps übernehmen habe wollen, um Schaden vom "Finanzstandort Salzburg" abzuwenden. Von einer "One-Man-Show" Rathgebers sprach Gerald Ruhri, der Raus im Prozess vertritt.

"Verzockt, verschoben, vertuscht"

WKStA-Ankläger Gregor Adamovic widersprach. Er sieht in zahlreichen sichergestellten eMails den Beweis dafür, dass es sehr wohl eine Absprache zwischen Schaden und Raus gegeben habe musste. Darin ist etwa von "Formulierungsvorschlägen" für Budget-Amtsberichte die Rede – um unangenehmen Fragen der Gemeinderäte aus dem Weg zu gehen, wie die WKStA glaubt. "Verzockt, verschoben, vertuscht", benannte Adamovic den mutmaßlichen "Swap-Deal" zwischen Stadt und Land Salzburg.

Gegenseitige Angriffe

Die Verhandlung am Dienstag war geprägt von laufenden Sticheleien zwischen dem Staatsanwalt und den Verteidigern der Beschuldigten. Adamovic hatte beim Vortrag der Anklage die Schöffen zunächst eindringlich davor gewarnt, sich nicht von den "Nebelgranaten" der Anwälte blenden zu lassen. Zugleich forderte er "Fairplay" ein. Angesichts der "Rechtsmittelflut" gegen die Anklage im Vorfeld des Prozesses konnte sich Adamovic auch einen Seitenhieb auf Walter Müller (er vertritt den Bürgermeister auf Kosten der Stadt Salzburg, Anm.) nicht verkneifen. "Ich vermute, wenn man das aus eigener Tasche zahlen muss, geht man mit so etwas sparsamer um", spottete der Staatsanwalt.

Im Gegenzug revanchierten sich gleich mehrere der Verteidiger in ihren Eröffnungsplädoyers mit Kritik an Adamovic. Von "einseitigen Ermittlungen" war nicht nur einmal die Rede. Heute, Mittwoch, sollen die Angeklagten einvernommen werden. Insgesamt 19 Prozesstage sind eingeplant.