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Chronik Österreich
05/30/2021

Gewessler: "Für Autoraser habe ich null Verständnis"

Die Mobilitätsministerin erklärt, warum die Regierung die Strafen fürs Schnellfahren ausweitet.

von Bernhard Gaul

Im März hatten Mobilitätsministerin Leonore Gewessler und Innenminister Karl Nehammer eine Novelle gegen Autoraser vorgestellt. Diese wird demnächst vom Parlament beschlossen.

KURIER: Frau Minister, sind Sie wirklich so eine Autohasserin, wie das die FPÖ ständig behauptet?

Leonore Gewessler: Nein. Viele Menschen in Österreich sind auf ihr Auto angewiesen, auch in meiner Familie. Mein Schwager arbeitet Schicht und muss dazu in einen Ort in der Umgebung von Graz pendeln. Ohne Auto ginge das derzeit für ihn gar nicht. Und es wird wohl auch in Zukunft so bleiben, das verstehe ich. Also eine Autohasserin bin ich sicher nicht.

Ihr Raserpaket wird nun im Parlament beschlossen, die Verkehrsstrafen für Raser werden damit deutlich erhöht. Warum ist das notwendig?

Wir haben in Österreich ein Problem mit einigen wenigen, enorm rücksichtslosen Rasern, die mit 130 km/h durch das Ortsgebiet rasen und mit 250 km/h über die Autobahn fahren. Und die illegale Straßenrennen veranstalten. Mit diesen Verhaltensweisen und bei diesen Geschwindigkeiten wird das Auto aber zu einer Waffe, und einige wenige gefährden Menschenleben. Dafür habe ich null Verständnis, weshalb wir nun gegen extreme Raserei viel härter vorgehen. Wir haben heuer bereits mehr als hundert Menschen, die auf unseren Straßen verstorben sind und ein beträchtlicher Teil davon aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit. Jeder Tote und jede Tote ist einer zu viel. Das sind ja nicht einfach nur Zahlen in einer Statistik, sondern Freunde, Freundinnen, Arbeitskolleginnen, Familienmitglieder.

Welche Änderungen kommen mit dieser Novelle?

In dem Paket sind viele wichtige Maßnahmen, wie eine Erhöhung des Strafrahmens, eine Verdoppelung der Mindestentzugsdauer des Führerscheins, eine Verdopplung des Beobachtungszeitraums bei wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitung und dass die Teilnahme an illegalen Straßenrennen als besonders gefährliches Delikt gewertet wird.

Extremen Rasern soll das Auto abgenommen werden?

Ja, was wir erst bis Ende des Jahres finalisieren werden können ist, dass in besonders gefährlichen Fällen von Raserei auch eine Beschlagnahmung des Fahrzeugs möglich sein soll.

Bei Verkehrsstrafen gibt es in jedem Bundesland eigene Regelungen, wird das nun vereinheitlicht?

Nein, diese Novelle ist sehr zielgerichtet für Raser, dort bessern wir jetzt nach, weil da der dringendste Handlungsbedarf besteht.

Einige Staaten machen die Höhe der Verkehrsstrafen abhängig vom Einkommen. Wäre das nicht fairer?

Wir haben uns das Modell der Schweiz und in Deutschland und andere internationale Modelle genau angesehen. Aber wir haben in Österreich ein System bei den Verkehrsstrafen, das sehr stark auf der Ebene der Verwaltungsstrafen ansetzt, das funktioniert in Österreich aber nicht gehaltsabhängig.

Wie soll es im Verkehrsbereich überhaupt weitergehen, Stichwort Klimaschutz? Was ist der Plan?

Es stimmt, der Verkehr ist das größte Sorgenkind der österreichischen Klimabilanz. Wir haben hier in den letzten 30 Jahren explosionsartige Zunahmen der Emissionen gesehen, die müssen jetzt rasch sinken. Wir setzen da auf allen Ebenen an, das beginnt bei der Förderung der aktiven Mobilität, beim zu Fuß gehen und Radfahren. Wir haben das Radverkehrsbudget verzehnfacht und neue Förderungen, etwa für Schnellradwege. Wir bauen den öffentlichen Verkehr massiv aus und stecken mehr Geld denn je in die Bahninfrastruktur. Wir arbeiten am 1-2-3 Klimaticket. Außerdem fördern wir massiv den Umstieg auf emissionsfreie E-Autos.

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