Vorstoß aus der ÖVP: Raser sollen Führerschein für immer verlieren
Ein Polizist bei einer Kontrolle (Symbolbild).
Zusammenfassung
- Salzburger Verkehrslandesrat Schnöll fordert bei schweren Raserdelikten drastischere Strafen bis hin zum lebenslangen Führerscheinentzug.
- Der VCÖ unterstützt die Forderung und regt zusätzlich an, die Toleranzgrenzen für Tempolimits zu senken, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
- Während Wien den Vorstoß befürwortet, äußert das Verkehrsministerium rechtliche Bedenken und setzt auf intensive Nachschulungen.
Der Salzburger Verkehrslandesrat brachte am Dienstag Tempo in die Frage, wie denn mit - unbelehrbaren - Rasern umzugehen sei: Stefan Schnöll (ÖVP) forderte, bei schwerwiegenden Verstößen die Strafen drastisch zu erhöhen. Und zwar in einer Art, die trifft - nämlich mit dauerhaftem Führerscheinentzug (der KURIER berichtete).
"Unbelehrbare machen Auto zur Waffe"
Schnöll nahm zwei schwere Fälle aus der Stadt Salzburg zum Anlass, wo junge Führerscheinneulinge mit mehr als 100 km/h Unfälle bauten.
"Wenn jemand mit 120 Stundenkilometern durch das Ortsgebiet rast, dann macht er das bewusst und nimmt den Tod von Passanten und anderen Verkehrsteilnehmern billigend in Kauf", mahnte der Politiker, der eine Debatte über "lebenslangen Führerscheinentzug bei Allgemeingefährdung" anstoßen will, denn: "Es gibt leider immer wieder Unbelehrbare, die ihr Auto zur Waffe machen."
"Bevölkerung vor Rasern schützen"
Der Verkehrsklub Österreich (VCÖ) griff den Vorschlag auf. "Die Bevölkerung ist vor Rasern zu schützen. In den Händen von Rasern wird ein Auto zur gefährlichen Waffe", begründete VCÖ-Expertin Katharina Jaschinsky am Mittwoch. "Die Ermöglichung eines lebenslangen Führerscheinentzugs für Extremraser ist aus Sicht der Verkehrssicherheit voll und ganz zu unterstützen."
Derzeit sieht die Rechtslage so aus:
- Ein Fahrzeug kann beschlagnahmt und versteigert werden, wenn im Ortsgebiet das Tempolimit um 80 km/h und mehr überschritten wird, außerhalb des Ortsgebiets greift das bei Überschreitungen ab 90 km/h.
- Diese seit 1. März 2024 gültige Maßnahme greift allerdings nur bei Privat-Kfz im Eigentum des Lenkers, nicht aber bei Firmen- oder Leasingfahrzeugen. In diesen Fällen folgt dann im Führerschein ein Eintrag für ein lebenslanges Lenkverbot - aber nur für dieses spezielle Fahrzeug.
- Je nach Höhe der Tempoüberschreitung fallen Geldbußen (bis zu 7.500 Euro) bzw. Führerscheinentzug auf Zeit und Nachschulungen bei Probeführerscheinbesitzern an.
ÖVP-Landesrat Schnöll will daher den Blick mehr auf die Lenker als die Fahrzeuge richten. Ein Ansatz, den VCÖ-Expertin Jaschinsky unterstützt. Ein lebenslanger Führerscheinentzug bedeute eine präventive Wirkung: "Weniger Raser bedeutet mehr Verkehrssicherheit."
Der VCÖ geht sogar noch einen Schritt weiter und regt an, die Überschreitungslimits zu senken. Im Ortsgebiet, wo Fußgängerinnen und Fußgänger gefährdet werden können, sei die 80 km/h-Schwelle für Beschlagnahmungen zu hoch angesetzt.
Forderung: Toleranzgrenzen senken
Hohe Toleranzgrenzen seien für die Verkehrssicherheit kontraproduktiv und sollten nach Schweizer Vorbild gesenkt werden. "Tempolimits sind keine Mindestgeschwindigkeit, sondern eine Höchstgeschwindigkeit", mahnt Jaschinsky.
Wie viele Kfz wurden versteigert?
2024 bis Mitte 2025 wurden übrigens rund 330 Kfz aufgrund des neuen Raser-Paragrafen beschlagnahmt und zwölf davon versteigert. Insgesamt wurden allein 2024 rund 6,1 Millionen Tempoüberschreitungen geahndet.
Aus dem Büro von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke kommt ein zurückhaltendes "Ja, aber" zur Idee aus Salzburg: Der Vorschlag eines lebenslangen Führerscheinentzugs werde von den Juristen im Haus kritisch gesehen, hieß es in einer Stellungnahme am Dienstag.
Die fachlich zuständigen Referenten dächten derzeit eher in Richtung sehr intensiver Nachschulungen samt Rückgabe des Führerscheins auf Probe. Man sei aber für jeden Vorschlag dankbar und werde prüfen.
Wiener Verkehrsstadträtin unterstützt Vorstoß
Aus Wien kommt indes ein deutliches Ja: Sie unterstütze den Vorstoß aus Salzburg, ließ SPÖ-Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) noch am Dienstag wissen.
Skeptisch dagegen FPÖ-Verkehrslandesrätin aus der Steiermark: "Selbstverständlich muss gefährliche Raserei konsequent verfolgt und geahndet werden. Dafür können schon jetzt empfindliche Geldstrafen, befristete Führerscheinentzüge, im Extremfall Fahrzeugbeschlagnahmungen verhängt werden", betont Claudia Holzer. Aber: "Ein lebenslanger Entzug der Lenkberechtigung wäre jedoch hinsichtlich Verhältnismäßigkeit klar überzogen."
Kommentare