Salzburg: ÖVP-Politiker fordert dauerhaften Führerscheinentzug für Raser

Nach zwei Raserunfällen in der Stadt Salzburg fordert Verkehrslandesrat und Landeshauptfraustellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) härtere Strafen. Er will die Dauer des Führerscheinentzugs bei besonders schweren Fällen drastisch erhöhen - bis hin zum lebenslangen Führerscheinentzug.

Denn die seit gut zwei Jahren gesetzlich verankerte Möglichkeit, Fahrzeuge von Rasern zu beschlagnahmen, greife oft nicht. "Wir müssen darum den Fokus auch direkt auf die Lenker legen."

Seit 1. März 2024 können in Österreich bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrzeuge vorläufig beschlagnahmt werden. Bei besonders schweren Verstößen ist auch eine dauerhafte Abnahme mit anschließender Versteigerung möglich.

Wenn das "Auto zur Waffe" wird

Allerdings greift die Maßnahme bei Leasing-, Miet- und Firmenfahrzeugen nicht. "Aus diesem Grund ist die präventive Wirkung der Beschlagnahme in diesen Fällen nicht zur Gänze gegeben", teilte Schnöll am Dienstag in einer Aussendung mit. "Wenn jemand z. B. mit 120 km/h durch das Ortsgebiet rast, dann macht er das bewusst und nimmt den Tod von Passanten und anderen Verkehrsteilnehmern billigend in Kauf. Wir müssen daher über einen lebenslangen Führerscheinentzug bei Allgemeingefährdung diskutieren. Es gibt leider immer wieder Unbelehrbare, die ihr Auto zur Waffe machen."

Schnöll möchte die Lücke schließen, die sich beim Vollzug der bestehenden Maßnahmen zeigt. "Nur so können wir eine präventive Wirkung entfalten, unabhängig davon, ob dem Lenker das Fahrzeug gehört oder nicht."

Kontrolle über Pkw verloren

In der Stadt Salzburg hat erst am vergangenen Samstag ein 17-jähriger Probeführerscheinbesitzer einen Verkehrsunfall mit Totalschaden verursacht. Der junge Lenker verlor im Bereich einer Bushaltestelle die Kontrolle über sein Fahrzeug, prallte gegen eine Steinmauer und kam mit dem Wagen auf einem Schutzweg zum Stillstand. Kurz zuvor war der Raser mit einer Geschwindigkeit von knapp 100 km/h geblitzt worden. Und Mitte Jänner hat ein 19-jähriger Führerscheinneuling in der Stadt eine Spur der Verwüstung gezogen. Er verlor beim Tritt aufs Gaspedal die Kontrolle über den PS-starken Mietwagen und beschädigte fünf abgestellte Autos.

Im Verkehrsministerium beurteilt man den Vorschlag aus Salzburg grundsätzlich positiv. "Wir sind auf jeden Fall dafür, die Strafen für Raser zu erhöhen", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Hanke ﴾SPÖ﴿ zur APA. “ Der Vorschlag eines lebenslangen Führerscheinentzugs werde von den Juristen im Haus aber kritisch gesehen: "Es stellt sich vor allem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit."

"Schauen uns jeden Vorschlag an"

Werde jemand im Alter von 18 Jahren einmal mit 160 km/h erwischt, könne man dann argumentieren, dass er oder sie mit 60 Jahren immer noch keinen Führerschein haben soll? "Zumal der Führerschein ja in
vielen Berufen gefordert wird." Die Überlegungen der Fachreferenten würden eher in Richtung sehr intensiver Nachschulungen samt Rückgabe des Führerscheins nur auf Probe gehen. "Wir schauen uns aber jeden Vorschlag an. Ziel ist es, eine Verhaltensänderung bei Rasern herbeizuführen."

Die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) unterstützt Schnölls Vorstoß zu lebenslangem Führerscheinentzug explizit.