Prozess, weil Haider sagte: "Bin finanziell der Stärkere“
Nach dem Land fordert auch Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz Geld von der Familie Haider. Sechs Jahre lang beschäftigt der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher bereits die Gerichte, doch der Fall hat erst in den vergangenen Monaten zu einer regelrechten Klags- und Anzeigenflut geführt. Seit Donnerstag beschäftigt sich das Landesgericht Klagenfurt mit einer Zivilklage des ehemaligen ÖVP-Chefs Josef Martinz gegen die Erbinnen von Jörg Haider. Der verstorbene Landeshauptmann soll Martinz versprochen haben, dass er ihn finanziell abdecken würde, sofern beim Birnbacher-Deal etwas daneben gehen würde.
Und da ging allerhand daneben: Birnbacher hat bekanntlich bei Gericht gestanden, in seiner Funktion als Steuerberater beim Verkauf der Hypo Bank an die Bayrische Landesbank für eine sechsseitige Stellungnahme ein überhöhtes Sechs-Millionen-Euro-Honorar verlangt zu haben. Diese Summe hätte er mit Martinz und Haider teilen sollen. Birnbacher und Martinz wurden verurteilt.
Seit Jahren fordert das Land 5,7 Millionen Euro zurück. Von Birnbacher flossen 1,8 Millionen, von Martinz kam eine. Das Land will sich bereits an der Witwe und den Töchtern Haiders schadlos halten, fordert in einem Zivilprozess 600.000 Euro. Die drei zeigten indes den nunmehrigen ÖVP-Landesrat Ulrich Zafoschnig und dessen früheren Holding-Vorstandskollegen Hans Schönegger wegen des Verdachts der Untreue an. Beide wollten Martinz schützen, lautet der Vorwurf. Die ausstehenden 2,8 Millionen Euro aus dem Birnbacher-Honorar könne das Land nämlich bei ihm zurückholen. Und zwar über eine eingetragenen Hypothek in der Höhe von drei Millionen Euro auf Martinz’ Campingplatz in Ossiach.
450.000 Euro
Daher geht nun Martinz in die Offensive und fordert von der Familie Haider 450.000 Euro. Vorgelegt wurde am Donnerstag ein Zeitungsinterview vom März 2008, in dem Haider im Kontext mit dem Birnbacher-Honorar Martinz gegenüber eine Schad- und Klaglos-Erklärung abgegeben haben soll. „Ich würde Martinz abdecken, weil ich finanziell der Stärkere bin“, wird Haider zitiert. Das sei keine rechtsverbindliche Willenserklärung, argumentieren die Haider-Erbinnen, die sich von ihrem Anwalt vertreten ließen. Die Verhandlung wurde vertagt.
Martinz hat indes auch Birnbacher angezeigt – dieser habe rechtswidrig Teile seines Honorars in Form von Immobilien an seine Töchter weitergegeben, um Gelder nicht rückerstatten zu müssen, heißt es.
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