Ex-Bürgermeister vor Gericht: Neue Vorwürfe gegen Luger (SPÖ)

Am Freitag steht der Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wegen Untreue vor Gericht. Nachdem eine Diversion aufgehoben wurde, wird nun ein Urteil in der LIVA-Affäre gegen den einst mächtigsten Mann von Linz erwartet. 

Es geht um die Kosten für ein Gutachten zur Weitergabe von Unterlagen für die Stelle des künstlerischen Leiters des Brucknerhauses. Luger hatte dieses auf öffentliche Kosten in Auftrag geben, aber verschwiegen, dass er selbst die Hearing-Unterlagen dem – aus seiner Sicht geeignetsten – Bewerber, Dietmar Kerschbaum, zukommen hatte lassen.

Anfangsverdacht wird geprüft

Aussagen aus dem Verfahren Anfang Juli haben nun zu einer neuen Sachverhaltsdarstellung geführt, die bei der Staatsanwaltschaft in Linz eingelangt ist. In das laufende Verfahren finden diese Vorwürfe keinen Eingang mehr, sagt Ulrike Breiteneder, Leiterin der Linzer Staatsanwaltschaft. 

Derzeit werde geprüft, ob bei den erhobenen Vorwürfen ein Anfangsverdacht einer strafrechtlich relevanten Tat bestehe. Im ursprünglichen Verfahren seien diese möglichen Delikte wohl nicht geprüft worden, sagt Breitender: Man habe sich auf das Gutachten konzentriert, dessen Beauftragung Luger auch strafrechtlich angelastet wird.

Unklare Beauftragungen

„Informelle Wege, Freundschaftsdienste und indirekte Einflussnahmen durch Klaus Luger in seinen verschiedenen Rollen“ würden den Verdacht erhärten, dass auch andere Leistungen der Stadt bzw. städtischer Unternehmen in Lugers Eigeninteresse erbracht worden seien. 

In der Sachverhaltsdarstellung ist die Rede von einer halben Million Euro an Beratungsleistungen, wogegen die angeklagte Summe von weniger als 20.000 Euro nur einen „Mosaikstein im gesamten Machtmissbrauch zur Vertuschung der eigenen Verantwortung“ ausmache.

Konkret gehe es um mehr als 400.000 Euro an überplanmäßigen Ausgaben für Rechts- und Beratungskosten in der LIVA, zu der das Brucknerhaus gehört, um einen hohen fünfstelligen Betrag für ein Compliance-Gutachten für die (mittlerweile höchstgerichtlich bestätigte) Entlassung Kerschbaums und die Zahlungen an den PR-Berater Stefan Illek.

Krisenmanager: Hauptsächlich für Luger?

Dieser wurde als Krisenmanager über Vorschlag der damaligen Kanzleipartnerin von Lugers „freundschaftlichem Anwalt“ engagiert. Illeks Gage hat erst die Stadt gezahlt – was von der SPÖ später zurückbezahlt wurde. 

Einen weiteren Teil hat eine städtische Gesellschaft – dem Vorwurf nach auf Zuruf Lugers – mit Einfluss auf die LIVA getragen. Danach hat wieder die SPÖ in die Tasche gegriffen. Die genauen Kosten seien laut den der Sachverhaltsdarstellung beiliegenden Protokollen nicht bezifferbar, eine Abrechnung sei nicht bekannt. Es gebe lediglich eine Auflistung von Litigation-PR-Artikeln, die in erster Linie Lugers Rolle in der Affäre dienlich gewesen seien. 

Ligitations-PR gegen Kritiker

Das wird unter anderem damit untermauert, dass es bei einem der Berichte („Kerschbaum-Kritiker buhlte um Brucknerhaus-Job“), die in einer Auflistung des Krisenmanagers zu finden sind, ausschließlich darum geht, mit Kontrollausschussobmann Georg Redlhammer (Neos) einen vehementen und lautstarken Rufer nach Aufklärung in dieser Angelegenheit zu diskreditieren. Und zwar insofern, als Medien die Information zugespielt wurde, Redlhammer habe selbst zu dem Zeitpunkt Brucknerhaus-Chef werden wollen, sein Ruf nach Aufklärung rühre aus verletztem Stolz.

Mit der Sachverhaltsdarstellung, so heißt es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, und womöglich daraus resultierenden weiteren Ermittlungen und Aufklärungen, solle neuerlich ein Anstoß an Lugers Nachfolger als SPÖ-Bürgermeister von Linz, Dietmar Prammer, gegeben werden, Rückforderungen an Luger in dieser Causa zu stellen, auch sollen bislang öffentlich nicht bekannte Zahlungen überprüft werden.

Detail am Rande: Die Anwältin, von der Illek empfohlen wurde, hat in ihrer neuen Kanzlei das angeklagte Gutachten erstellt. Sie ist die Schwester von Lugers Strafverteidiger und muss am Freitag als Zeugin zur Erstellung des Gutachtens aussagen.