Politisches Doppelpass-Spiel zwischen Wien und Bozen

Günther Pallaver ist ein Grenzgänger im Wortsinn. Praktisch jeden Tag pendelt der Professor von seinem Heimatort nahe Bozen über den Brenner nach Innsbruck, wo er an der Universität Innsbruck am Institut für Politikwissenschaften lehrt. Dass nun die Debatte um eine österreichische Staatsbürgerschaft für die deutsch- und ladinischsprachige Minderheit in Südtirol wieder hochkocht, hat für ihn einen einfachen Grund: "Da geht es um einen politischen Wettbewerb zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und den sezessionistischen Parteien."

Letztere – darunter die Freiheitlichen – haben inzwischen 27 Prozent der Wähler hinter sich. Die regierende Volkspartei bekennt sich zur Autonomie der Provinz innerhalb Italiens und tritt für deren Ausbau ein. Um ihre rechte Flanke abzudecken, hat die SVP aber bereits vor Jahren die Idee eines Doppelpasses aufs Tapet gebracht.

Ein "Herzensanliegen"

Im österreichischen Nationalrat wurde sie 2015 zu Grabe getragen. Durch die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, die stets für dieses Modell eingetreten ist, feiert es, wie berichtet, Wiederauferstehung. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sollen darüber verhandeln. Die Befürworter in Südtirol nennen die Möglichkeit eines zusätzlichen österreichischen Passes zum italienischen ein "Herzensanliegen". Umfragen zur Stimmungslage in der Bevölkerung gibt es nicht. Aber Pallaver ist überzeugt: "Das ist ein Diskurs von politischen Eliten, nicht der Zivilgesellschaft."

Auf der Straße in Bozen scheint sich diese Einschätzung zu bestätigen. Die Forderung von 19 der 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten Richtung Wien, "die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Koalitionsabkommen aufzunehmen", stößt auf wenig Interesse.

"Ich kann nicht verstehen, was das bringen soll", sagt Roland Peer. Der 35-Jährige arbeitet an einem Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt in Bozen. Hier betreibt auch Richard Prinoth einen Stand und verkauft mit viel Schmäh Speck und Käse. Den 64-jährigen Bozner lässt die derzeitige Debatte kalt: "Mir genügt ein Pass. Ich bin nicht dafür, dass es einen zweiten gibt. Es geht uns hier ja gut."

Tatsächlich gilt die autonome Provinz Südtirol in Italien als eine Wohlstandsoase. Und seit dem EU-Beitritt Österreichs ist die Brenner-Grenze, die Tirol nach dem Ersten Weltkrieg zerrissen hat, kaum noch zu spüren. "Der Krieg ist seit 100 Jahren vorbei. Wir können uns frei bewegen. Ein Pass wird wohl langen", sagt Sabrina Curreli. Die 28-jährige Jus-Studentin kommt aus einem kleinen Dorf im Vinschgau. Der Vater ist italienisch-, die Mutter deutschsprachig. Die Anhänger einer doppelten Staatsbürgerschaft würde es vornehmlich am Land geben, sagt die junge Frau.

"Es geht in erster Linie darum, Verbundenheit mit dem Mutterland zu signalisieren", erklärt Oswald Schiefer, warum er und sechs weitere Abgeordnete der SVP die von Vertretern der Rechtsparteien initiierte Pass-Forderung nach Wien unterschrieben haben. "Wir wollten ihnen dieses Thema nicht überlassen, sind aber auch aus Überzeugung dafür", sagt er. "Es soll aber nicht in Richtung deutschnationaler Interessen gehen. Die SVP verfolgt keine sezessionistischen Gedanken", versichert Schiefer. Dass genau dieser Eindruck entstehen könnte, wird aber selbst inTeilen seiner Partei befürchtet.