Pläne für Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten

n Kärnten hat am Donnerstag die erneut aufgeflammte Diskussion um die geplante Schließung der drei Bezirksgerichte (BG) Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg für Aufregung gesorgt. Protest kam von FPÖ, Team Kärnten und auch von der ÖVP Kärnten, die Grünen beschwichtigten.

Konkret wurde ein Gesetzesentwurf bekannt, laut dem das Landesgericht Klagenfurt sowie die Bezirksgerichte Klagenfurt, Villach und Völkermarkt zweisprachig werden sollen. Mit 1. Juli 2023 sollen dafür das BG Ferlach mit dem BG Klagenfurt sowie das BG Bad Eisenkappel mit dem BG Völkermarkt zusammengelegt werden. Mit 1. Juli 2026 soll laut den Plänen das BG Bleiburg mit dem BG Völkermarkt zusammengelegt werden.

Kritik von FPÖ

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer erklärte vor Journalisten, man habe gedacht, dass mit der Ortstafellösung „die Forderungen aus Slowenien erfüllt“ seien. Nun gebe es neue Forderungen, die wohl auch Unterstützung der Regierungen in Land und Bund haben würden. Angerer sprach von Absprachen im „Hinterkammerl“, das Justizministerium habe stets bestritten, dass es solche Schließungsvorhaben geben würde. Josef Lobnig (FPÖ) verwies darauf, dass der ländliche Raum bereits ausgehöhlt worden sei - die Schließung sei nur ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Protest gegen Gesetzesentwurf

Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sagte, man werde die Schließung „auf keinen Fall akzeptieren“. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) warf er vor, „nicht zu ihrem Wort und ihren Versprechen zu stehen“, eine Schließung habe sie nämlich erst vor Kurzem in Abrede gestellt. Ablehnung kam auch von dem Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber, die Pläne würden eine Aushöhlung der Strukturen im ländlichen Raum bedeuten: „Die Menschen brauchen funktionierende Infrastruktur vor Ort. Wir werden daher auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass dieser Gesetzesentwurf nicht in die Tat umgesetzt wird.“

Wie die Kärntner Grünen-Sprecherin Olga Voglauer im Gespräch mit der APA sagte, seien die Gespräche rund um die geplante Änderung des Volksgruppengesetzes gerade noch auf Fachebene. Zuerst wollte man das Gespräch mit den betroffenen Bürgermeistern suchen. Auch sei es nicht so, dass die Gerichte zugesperrt und leerstehen würden: „Es werden hier weiter Serviceleistungen der Justiz angeboten, wie etwa Sprechtage oder Einsichten.“ Zudem gehe es auch um „verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte“. Für den Beschluss im Nationalrat sei eine Zweidrittelmehrheit nötig - wenn das zustande komme, könne die Reform bereits im Herbst über die Bühne gehen.