Pflegeskandal: Scharfe Kritik aus der Stadtregierung

Wie konnte es nur so weit kommen? Das fragen sich nach dem Heimskandal um einen privaten Träger in Salzburg auch die in der Stadt für Pflege zuständigen Politiker und Experten. „Wir sind erst vor zwei Wochen über den Ernst der Lage informiert worden“, so Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ). Davor sei zwar von Personalnot, aber nicht von einer Notlage die Rede gewesen.

Sie fordert jetzt aus allen Heimen, in die die Stadt Bewohner zuweist, Berichte und Protokolle von Prüfungen der Heimaufsicht (Zuständigkeit des Landes) und der Volksanwaltschaft ein. Bisher sei die Praxis des Landes eine andere gewesen: Weil die Stadt aus ihren Häusern freiwillig Berichte der Heimaufsicht im Internet veröffentlichte, habe das Land keine mehr übermittelt bzw. war die Heimaufsicht schon seit Beginn der Pandemie in keinem städtischen Heim zur Prüfung.

Eine Reform der Heimaufsicht sei dringend, so Hagenauer. Es werde nach einem völlig veralteten Katalog geprüft. „Ist es wirklich relevant, ob eine Uhr in jedem Zimmer hängt oder der Farbanstrich an den Wänden passt?“ Die Pflegepraxis habe sich geändert, kontrolliert werde aber immer noch so, als ob sechs Personen im Zimmer liegen würden.

Forderung nach Personalschlüssel wird laut

Ein weiterer Kritikpunkt: In Salzburg ist derzeit nicht einmal ein Personalschlüssel (Pflegekräfte pro Bewohner) vorgeschrieben. In anderen Bundesländern, wie Oberösterreich oder Wien, wird das sehr wohl berechnet. Die städtischen Heime arbeiten nach einem selbst auferlegten Schlüssel. „Wir garantieren, dass am Tag pro Bereich und in der Nacht pro Einrichtung mindestens eine diplomierte Kraft da ist“, so die städtische Pflegedienstleiterin Isabelle Heßler. Der genaue Bedarf wird je nach Pflegeaufwand auf die Minute genau errechnet.

Neun Bewohner des betroffenen Heims sind bereits in städtische Einrichtungen übersiedelt. Und wieder gibt es die Kritik mangelnder Transparenz: „Wir haben zu Beginn nur die Namen und Geburtsdaten bekommen.“

Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne) kündigte an, die Causa heute, Dienstag, im Covid-Board der Träger besprechen zu wollen. Hagenauer fordert einen eigenen Krisengipfel. Die Stadt überlegt jetzt auch, Zuweisungen künftig an Bedingungen zu knüpfen.