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Politik Inland

Fixierte Pflegereform wird auf parlamentarischen Weg gebracht

Zahlreiche notwendige Gesetzes-Novellen in Begutachtung geschickt.

06/01/2022, 12:39 PM

Sozialminister Johannes Rauch (Gr├╝ne) hat in Sachen Pflegereform die n├Ąchsten Schritte eingeleitet. Sein Ressort schickte am Mittwoch vier f├╝r die Reform notwendige Gesetze bzw. Novellen in Begutachtung. Mit der im Ministerrat bereits Mitte Mai fixierten Reform sollen die Pflegeberufe attraktiver werden - etwa durch Gehaltsboni. Auch die Ausbildung wird reformiert (u. a. durch monet├Ąre Anreize). Verbesserungen bringt die Reform auch beim Pflegegeld.

Mit der Reform stelle die Regierung sicher, "dass die Menschen in ├ľsterreich jetzt und in Zukunft mit einem hochwertigen Pflegeangebot versorgt sind", erkl├Ąrte die Regierung in einem schriftlichen Pressestatement anl├Ąsslich des Begutachtungsstarts von vier Gesetzen. Insgesamt soll das Paket - wie bei der Vorstellung der Reform am 12. Mai angek├╝ndigt - ein Volumen von einer Milliarde Euro (bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode) haben. Die Begutachtungsfrist f├╝r alle vier Gesetzesmaterien l├Ąuft bis 21. Juni.

F├╝r die angek├╝ndigten Gehaltsboni f├╝r die Pflegeberufe wird ein "Entgelterh├Âhungs-Zweckzuschussgesetz" geschaffen. Der Bund stellt insgesamt 520 Millionen Euro f├╝r die Jahre 2022 und 2023 zur Verf├╝gung. Jeder einzelne Besch├Ąftigte in der Pflege soll durch diesen Bundeszuschlag mehr Geld erhalten.

Auch die f├╝r die Ausbildung angek├╝ndigten monet├Ąren Zusch├╝sse werden gesetzlich geregelt - und zwar mit dem "Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz". Der Bund stellt den L├Ąndern zu diesem Zweck insgesamt 225 Millionen Euro f├╝r drei Jahre zur Verf├╝gung. Damit sollen zwei Drittel der entstehenden Kosten abgedeckt werden - das dritte Drittel haben die L├Ąnder zu tragen.

Wer eine Erstausbildung in einem Pflegeberuf an einer Gesundheits- und Krankenpflegeschule, Fachhochschule oder in weiteren Lehrg├Ąngen macht, erh├Ąlt demnach einen Ausbildungsbeitrag von zumindest 600 Euro pro Monat. Auszubildende an berufsbildenden Schulen erhalten 600 Euro pro Monat (f├╝r bis zu sechs Monate Pflegeassistenz-Praktikumszeiten). Dies gilt auch f├╝r die Ausbildung in Sozialbetreuungsberufen mit inkludierter Pflegeassistenz - "nach Ma├čgabe der verf├╝gbaren Mittel auch f├╝r weitere sechs Monate", hei├čt es in der Aussendung.

Mehr Kompetenzen f├╝r Pflegekr├Ąfte

Erweitert werden auch die Kompetenzen f├╝r Kr├Ąfte in der Pflegeassistenz bzw. Pflegefachassistenz, novelliert wird dazu das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz. K├╝nftig soll diesen Fachkr├Ąften das Ab- und Anschlie├čen laufender Infusionen gestattet sein (ausgenommen davon sind Zytostatika und Transfusionen mit Vollblut und/oder Blutbestandteilen). Ebenso d├╝rfen die Berufsgruppen k├╝nftig Ma├čnahmen zur Durchg├Ąngigkeit der Zug├Ąnge durchf├╝hren und diese auch entfernen. Pflegefachassistenten d├╝rfen k├╝nftig dar├╝ber hinaus auch subkutane und peripherven├Âse Verweilkan├╝len legen, diese auch wechseln und entfernen. Auch die Verabreichung von subkutanen Injektionen und subkutanen Infusionen ist dieser Berufsgruppe k├╝nftig m├Âglich.

├änderungen gibt es auch beim Bundespflegegeldgesetz: F├╝r Menschen mit schweren psychischen Behinderungen (insbesondere Demenz) wird der Wert des Erschwerniszuschlages wie geplant von 25 auf 45 Stunden pro Monat erh├Âht. Damit stehen k├╝nftig 20 Stunden zus├Ątzlich pro Monat f├╝r die Pflege und Betreuung zur Verf├╝gung. Ab Pflegestufe 4 gibt es einen "Angeh├Ârigenbonus": Selbst- oder weiterversicherte pflegende Angeh├Ârige erhalten damit eine j├Ąhrliche Pflegegeld-Sonderzuwendung von 1.500 Euro ab dem Jahr 2023. Anspruchsberechtigt ist jene Person, die den gr├Â├čten Teil der Pflege zuhause leistet.

Als "wesentliche Verbesserung" f├╝r Pflegegeldbezieher sowie zur Unterst├╝tzung der Angeh├Ârigenpflege sieht die Regierung den Entfall der Anrechnung der erh├Âhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld: Von dieser Ma├čnahme sollen rund 45.000 Personen profitieren, sie werden laut den Pl├Ąnen 60 Euro pro Monat mehr erhalten. Dar├╝ber hinaus wird die Antragsfrist auf Pflegekarenzgeld auf einen Monat verl├Ąngert, auch wenn die Ma├čnahme bereits beendet wurde. Bei noch laufender Pflegekarenz wird die Frist zur Antragstellung auf bis zu zwei Monate verl├Ąngert.

"Gr├Â├čtes" bzw. "beachtliches" Paket

Sozialminister Rauch erkl├Ąrte dazu via Aussendung neuerlich, die Bundesregierung habe "das gr├Â├čte Reformpaket der letzten Jahrzehnte f├╝r die Pflege" zusammengestellt. Mit dem Paket werden die Rahmenbedingungen f├╝r jene Menschen, die in der Pflege arbeiten, verbessert. "Wir machen die Ausbildung deutlich attraktiver. Und wir unterst├╝tzen Menschen, die Pflege ben├Âtigen, und entlasten pflegende Angeh├Ârige. Die Menschen, die in der Pflege arbeiten, haben sich diese Verbesserungen l├Ąngst verdient. Dieses gro├če Pflegepaket ist dazu ein wichtiger Schritt."

├ľVP-Klubobmann August W├Âginger sprach angesichts der H├Âhe von einer Milliarde von einem "beachtlichen Pflegepaket" - dieses solle allen, die in der Pflege arbeiten, "unsere besondere Wertsch├Ątzung f├╝r ihre Arbeit ausdr├╝cken". "Ein besonderes Anliegen bei der Reform der Pflege sind mir die Pflegelehre und die Unterst├╝tzung der pflegenden Angeh├Ârigen, die wie alle, die beruflich in dem Bereich arbeiten, gro├čartige Arbeit leisten." Die gr├╝ne Klubobfrau Sigrid Maurer betonte die Bedeutung f├╝r die Gleichstellungspolitik, da vor allem Frauen in Pflegeberufen t├Ątig sind - und auch die Angeh├Ârigenpflege zumeist von Frauen bestritten wird.

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