Peter Pilz vs. Staatsanwaltschaft: Ein Ex-Politiker im Angriffsmodus
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Angeklagt war der 70-Jährige. Doch in der Verhandlung wollte der den Spieß umdrehen.
Peter Pilz polarisiert. Das stellt sein Rechtsanwalt, Johannes Zink, in der Verhandlung am Freitag fest. Auch, dass der ehemalige Nationalratsabgeordnete (einst Grüne, später Liste Jetzt) durchaus streitbar ist, ist nicht neu. Am Freitag allerdings ist sein Gegner nicht in der Politik zu suchen. Der "Pensionist" - so bezeichnet sich Pilz selbst - liefert sich mit der Staatsanwältin Wortduelle.
Pilz wird zum einen verbotene Veröffentlichung vorgeworfen. Er hatte Inhalte aus nicht öffentlichen Disziplinarakten veröffentlicht. Dabei ging es um die Causa Natascha Kampusch und den Ekis-Skandal. Das stellt der 70-Jährige gar nicht in Abrede. Doch strafbar, so meint er, sei das nur bei Beamten. "Ich war nie Beamter", betont Pilz. Die Grenzen für Politiker seien nur das Strafrecht. "Das war notwendig, richtig und rechtmäßig", sagt Pilz.
Gerichtssaal oder Parlament?
Doch als es um die ebenfalls angeklagte üble Nachrede geht (Pilz hatte den Beamten des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen "amtlichen Mordversuch" vorgeworfen), könnte man als Zuhörer fast glauben, man befindet sich bei einer hitzigen Debatte im Parlament. Und nicht im Gerichtssaal.
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