Pilz-Prozess vertagt: Richter fordert weitere Akten an

Peter Pilz ist Freitagfrüh schon beim Eingang zum Gericht siegessicher. Bei der Sicherheitskontrolle am Eingang sagt er: "Ich bin unschuldig". Wenig später erklärt er vor zahlreich anwesenden Journalisten seine Sichtweise. "Langsam muss ich dem Justizministerium eine Honorarnote stellen", meint er launig in Anwesenheit seines Anwalts Johannes Zink.

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete (erst Grüne, später Liste Pilz, Anm.) und nunmehrige Herausgeber des Online-Mediums zackzack ist wegen verbotener Veröffentlichung und übler Nachrede angeklagt. Strafdrohung: Eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätze oder bis zu ein Jahr Haft. 

Die Vorwürfe reichen bis zu 24 Jahre zurück. Konkret sind es drei Dinge, die Pilz nun angelastet werden.

• Der Fall Natascha Kampusch: Am 2. März 1998 wurde die damals Zehnjährige in Wien entführt, im August 2006 gelingt ihr die Flucht. Danach werden massive Vorwürfe rund um die Ermittlungen laut - Entführer Wolfgang Priklopil, so heißt es, hätte deutlich früher ausgeforscht werden können. Pilz veröffentlichte Inhalte aus einer (nicht öffentlichen) Disziplinarverhandlung dazu.
• Die Ekis-Affäre: Die Causa geht ins Jahr 2000 zurück. Polizisten sollen im Auftrag von FPÖ-Funktionären Datenabfragen getätigt haben. Ermittelt wurde unter anderem gegen den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Ewald Stadler. Verurteilungen gab es nie. Pilz informierte darüber im Rahmen einer Pressekonferenz, auch hier präsentierte Pilz Unterlagen, die Verschwiegenheit unterlagen.
• Ein "amtlicher Mordversuch": So nannte Pilz 2018 die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings. Dem Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) warf er vor, den Flüchtling "seinen Henkern und Steinigern" auszuliefern. In diesem Fall ist die üble Nachrede angeklagt. 

Richter Gerald Wagner führt den Prozess und kommt gleich zum Punkt: "Haben Sie die Disziplinarerkenntnisse weitergegeben?" - "Das wird stimmen", meint Pilz.

Die Staatsanwaltschaft beantragte damals schon die Auslieferung von Pilz vom Nationalrat. Ob Pilz davon wusste? "Ich gehe davon aus, dass ich davon erfahren habe."

Und wie oft kam so etwas vor, dass eine Staatsanwaltschaft die Auslieferung eines Politikers beantragt? "Ziemlich oft", antwortet Pilz. "Unter dem System Pilnacek (ehemaliger Justiz-Sektionschef, Anm.) wurde das intensiver. Aber im Regelfall ist der Auslieferung nicht zugestimmt worden."

Die Ekis-Affäre

In der Causa Ekis sprach Pilz von einem „Spitzelnetz“. Wie es dazu kam? „Wir kannten das im Parlament. Wir wussten, dass es den Verdacht gab, dass FPÖ-Polizeifunktionäre abgefragt haben sollen.“ 

Doch ein entsprechendes Strafverfahren sei eingestellt worden. „Dann habe ich den Disziplinarakt in die Hand bekommen, mit dem ich zum ersten Mal einen Sachbeweis bekommen habe.“

Zwei Polizisten aus Niederösterreich sollen illegal Daten abgefragt haben. Unter anderem zu Fußball-Nationalspielern – das betont Richter Wagner. „Wie kommen Sie da auf ein Spitzelnetz?“ „Es gab einen schwerwiegenden Verdacht“, sagt Pilz.

Üble Nachrede rund um "amtlichen Mordversuch"

Im Gerichtssaal herrschte auch kurzfristig Verwirrung. Denn Pilz bezog sich plötzlich auf eine angeblich falsche Protokollierung im zweiten Asylverfahren eines afghanischen Flüchtlings, das im Vorfeld nie Thema war. „Welche Niederschrift soll jetzt falsch sein?“, fragt Richter Wagner.

Pilz legt ein neues Dokument vor, das er laut eigenen Angaben erst seit heute Früh habe. „Ich muss jetzt ermitteln“, meint er launig. „Ich werde Ihnen da auch eine Honorarnote stellen.“

Ein Urteil wird es am Freitag nicht mehr geben. Der Richter hat weitere Akten angefordert und den Prozess vertagt.