Kärnten beginnt mit den Impfungen der über 80-Jährigen, die nicht in Heimen leben, am Samstag. Nach einem chaotischen Start – sind Sie mit der Aufgabenverteilung zufrieden?
Es war ein Verdienst, dass EU-weit in einer gemeinsamen, aufeinander abgestimmten Bestellform vorgegangen wurde. Das bringt mit sich, dass zum Beginn der Impfungen nur eine gewisse Anzahl an Dosen vorhanden ist. Wir würden jetzt bereits mehr impfen können, als wir Dosen haben. Zu einer Zeit, wo alles ungeduldig darauf wartet, muss man Prioritäten setzen. Das führt natürlich zu Unzufriedenheit. Aber es wird am Samstag an jedem Impfort Ersatzlisten geben, damit jede Dosis auch wirklich verimpft wird.
Deutschland will den Lockdown bis Ostern verlängern. Halten Sie dies für notwendig?
Ich denke, man muss hier abwägen. Was hilft eine Maßnahme, was schadet sie?
Die Maßnahme für Österreichs Schulen sieht ein Aufsperren am 25. Jänner vor …
… wenn die Schulöffnung denn so kommt. Ich bin bei allen Prognosen, die über ein, zwei Tage hinausgehen, vorsichtig. Aber der Bildungsbereich ist einer jener, wo es am dringendsten notwendig ist, aufzumachen. Weil die Folgeschäden sonst noch Schlimmeres bewirken, als vielleicht ein paar zusätzliche Infektionsgefahren. Vielleicht treten wir dadurch auch in eine neue Sphäre von Eigenverantwortung ein: durch die Wohnzimmertests, die man selbst vornimmt und dann ein Verhalten daraus ableitet.
Was sich die Bürgerinnen und Bürger nach all dem Chaos und der Unplanbarkeit der vergangenen Monate wünschen, sind klare Ansagen. Haben Sie welche?
Es gibt nur eine klare Ansage: Die einzige Planbarkeit ist die Unplanbarkeit in einer viralen Entwicklung. Unabdingbar bleibt, dass man Prioritäten in einer Gesellschaft überlegt und ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen aller Entscheidungsträger hat. Das Ziel muss lauten: So viele Menschen wie möglich immun gegen dieses Virus und seine Mutationen zu machen. Das geht nur über die Impfung. Volle Fokussierung auf möglichst viel Impfstoff zu einem möglichst frühen Zeitpunkt – in einer dem Impfplan folgenden Durchimpfung.
Stichwort abgestimmtes Vorgehen. Nach elf Monaten Pandemie und dem dritten Lockdown: Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Bund und Ländern beschreiben?
Es ist ein wechselhaftes. Am Beginn standen die Gemeinsamkeit und der permanente Kontakt. Zwischen Anfang Mai bis Oktober herrschte eher Funkstille. Aktuell würde ich von viel Abstimmung sprechen, wobei immer wieder Bestätigungen kommen, dass das, was man diskutiert hat, bereits vorentschieden und medial weitergegeben wurde.
Was meinen Sie?
Nehmen wir beispielsweise die Situation Schulbeginn. Wir sind am Freitag zusammengesessen und haben gesagt, wir werden gemeinsam dafür eintreten, dass die Schulen am 18. Jänner öffnen. Und was passiert? Ich erfahre aus den Medien, dass offensichtlich der 25. Jänner angedacht ist.
Fühlt man sich bei diesem Vorgehen überhaupt ernst genommen?
Das ist keine Frage des Ernstnehmens. Mein Selbstwertgefühl hat sich nicht gewandelt, nur weil mich der Politiker XY nicht kontaktiert. Ich finde es nur schade. Bedenken mehrere Menschen ein Problem, kommen sie eher auf eine Lösung, als wenn es nur einer nach seinem Weltbild verordnet.
Was ich weniger angenehm finde, ist, wenn offensichtlich parteipolitische Marketingüberlegungen dahinterstehen. Aber dafür ist jetzt keine geeignete Zeit.
Was lernt man aus solchen Situationen für den Föderalismus nach Corona?
Es kann ein gutes Zusammenspiel geben. Weil man als Landeshauptmann Situationen vor Ort besser einschätzen kann als eine Regierungsperspektive mit einer gewissen Distanz. Aber es braucht Entscheidungen, die für den ganzen Bereich Österreichs zu gelten haben, da gibt es kein Herumwurschteln.
Am 28. Februar stehen in Kärnten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen an. Könnten diese coronabedingt verschoben werden?
Aus heutiger Sicht kann diese Wahl durchgeführt werden.
Glauben Sie noch an ein Aufsperren der Hotels zu Ostern?
Wenn die Fallzahlen stimmen, kann ich mir das durchaus vorstellen. Es wäre ein ehrgeiziges Ziel von uns allen gemeinsam, zumindest die Karwoche anzustreben.
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