Peter Hanke: Bis 2020 900.000 Jobs für Wien

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Die Rezepte des neuen Finanzstadtrats gegen die Arbeitslosigkeit - und wo er sparen will.

Peter Hanke über Sparmöglichkeiten, eine neue Mehrzweckhalle und die Romantik Wiens.

KURIER: Im achten Bezirk soll das schmucke Standesamt weichen und in einen gesichtslosen Zweckbau auf den Alsergrund übersiedeln. Warum ist Wien so unromantisch?

Peter Hanke: Wien ist nicht unromantisch. Wien ist die Stadt, die mit Kultur und Romantik punktet. Aber wir müssen sparsam wirtschaften. Der Standort im achten Bezirk hat Charme, aber es gibt 250 Standorte, wo Heiraten abseits von Standesämtern möglich ist.

Sie sagen, dass Wien bei der Pro-Kopf Verschuldung an vierter Stelle liegt. Aber wenn man KAV und Wiener Wohnen dazu rechnet, wären das drei Milliarden mehr. Damit wäre man weiter hinten. Warum rechnet man diese Bereiche heraus?

Weil man Äpfel nicht mit den Birnen vergleichen kann und wir im Bundesländervergleich mit den gleichen Maßstäben bewertet werden wollen. Wenn man das tut, ist unsere Rechnung korrekt. Aber vielleicht hilft ein Blick über den Tellerrand. So haben etwa Berlin und Hamburg den vierfachen Schuldenstand von Wien. Dennoch geht man dort von einer geordneten Finanzpolitik aus. Jeder Euro Schulden ist einer zuviel. Gerade jetzt mit dieser Konjunkturaussicht haben wir aber die Perspektive, unsere Schulden schrittweise abzubauen.

Aber könnte man nicht das Nulldefizit vor 2020 erreichen?

Man könnte es erzwingen. Aber es stehen wichtige Investitionen ins Haus. Deshalb wollen wir nicht etwas versprechen, was wir danach nicht halten. Es wurde im Gemeinderat ein klarer Konsolidierungspfad beschlossen, der wird auf Euro und Cent eingehalten.

Ihre Vorgängerin Renate Brauner ging 2013 von einem Nulldefizit für 2016 aus, gehalten hat es nicht.

Ich kann Ihnen das garantieren, weil ich in 16 Jahren an der Spitze der Wien Holding mit 75 Unternehmen jedes Jahr eine Punktlandung erreicht habe.

Wo sehen Sie das größte Sparpotenzial? Einerseits im Magistrat selber. Es gibt ja schon Zusammenführungen einzelner Aktivitäten. Darüber hinaus können wir auch sparen, indem wir kürzere Wege zum Ziel finden. Mit neuen Technologien gibt es die Möglichkeit, effizienter zu werden. Schon im Herbst werde ich hier eine Ansage machen.

Wird es im Sozialbereich einen Wien-Bonus geben – insofern, dass Leute, die später zuziehen, auch später in den Genuss von Sozialleistungen kommen?

Wir überlegen zur Zeit, wie wir den Weg, den Michael Ludwig im Wohnbau eingeschlagen hat, auch in anderen Bereichen umsetzen können. Klar ist, dass wir die Wiener im Fokus haben.

Stadträtin Kathrin Gaal plant eine neue Wohnbau-Offensive. Gibt es dafür genug Geld?

Wir werden dafür sorgen, dass die Mittel bereitstehen.

Wie konkret sind die Pläne für eine neue Mehrzweckhalle?

Eine zeitgemäße Hallenstruktur ist für Wien wichtig. Die Stadthalle ist immer noch gut einsetzbar, aber nicht mehr in der Multifunktionalität einer modernen Halle. Deshalb denken wir intensiv über ein neues Projekt nach.

Wer wird Personalentscheidungen in den Kulturbetrieben der Holding treffen? Sie oder die neue Kulturstadträtin?

In kulturellen Dingen wird sie ein entscheidendes Wort mitreden. Wenn es um den infrastrukturellen Bereich geht, werden wir uns einbringen.

Eine City-Maut würde neue Einnahmen bringen. Sind Sie dafür?

Die bestehende Regelung der Parkraumbewirtschaftung greift. Sicher kann man darüber nachdenken, wie man sie noch effizienter machen kann.

Können Sie garantieren, dass die Öffi-Jahreskarte weiterhin 365 Euro kosten wird?

Sie ist zwar für uns ein immenser Kostenaufwand, momentan ist an diesem Thema aber nicht zu rütteln. Wie sich die betriebswirtschaftliche Situation in einigen Jahren darstellt, ist noch nicht vorhersehbar.

Was planen Sie gegen die Arbeitslosigkeit? In den vergangenen Jahren haben wir viele Jobs geschaffen. Wir sind auf einem Höchststand von 850.000. Mein Ziel bis Ende 2020 ist eine Zahl von 900.000 unselbstständig Beschäftigten.

Wie wollen Sie das schaffen?

Diese Zahl ist keine Utopie, sondern ein erreichbares Ziel. Wien unternimmt heute schon sehr viel, um Menschen besser auszubilden und wenn es Schwierigkeiten gibt, ihnen wieder in den Arbeitsmarkt zurück zu helfen. Hier werden wir digitale Fähigkeiten forcieren. Zusätzlich arbeiten wir mit aller Kraft daran, Unternehmen anzusiedeln und ihnen den roten Teppich auszurollen.

Ihre Ex-Chefin Brauner ist jetzt in der Wien Holding als Beauftragte für Daseinsvorsorge tätig. Haben Sie keinen anderen Job für sie gefunden?

Man soll die Kirche im Dorf lassen. Sie hat über Jahrzehnte unglaubliches Erfahrungspotenzial in der Daseinsvorsorge gesammelt – in fast allen städtischen Bereichen. Warum soll man diese Ressource nicht weiter nutzen?

( kurier.at ) Erstellt am 14.06.2018