Verlangen von Bürgermeister Luger Aufklärung: Roschger (Grüne), Hajart (ÖVP), Eypeltauer (Neos)

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik | Österreich
07/06/2019

Linz: Anzeigenflut im Meldeamt - Opposition ortet neuen Skandal

Von fünf auf 2113 Anzeigen in vier Jahren. Die Stadt Linz spricht von Systemwechsel.

In der Linzer Stadtpolitik kehrt keine Ruhe ein. Während in der Affäre um Tausende verjährte Verwaltungsstrafakten noch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, sehen Kritiker schon den nächsten Skandal über das Linzer Magistrat hereinbrechen. Betroffen soll das Meldewesen sein. Dort sei es 2018 zur regelrechten Explosion der Anzeigen gekommen, während deren Anzahl vorher minimal war.

„Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass auch hier gesetzliche Vorgaben im größeren Ausmaß nicht erfüllt wurden, sprechen wir von einer Aktenaffäre zwei“, sagt ÖVP-Klubmann Martin Hajart. Ihn und Neos-Kontrollausschuss-Obmann Felix Eypeltauer sowie Grün-Gemeinderätin Ursula Roschger machte das Verhalten von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der donnerstägigen Gemeinderatssitzung misstrauisch.

Dort wollte man per Anfrage wissen, warum es 2018 in der Abteilung für Verwaltungsstrafen zum Anstieg von 66 Prozent auf 5584 Anzeigen gekommen ist. Der von der Stadt im Frühjahr zur Kontrolle engagierte Experte Herbert Prucher hat im Schlussbericht das Plus von 2227 Anzeigen zu 2017 der „steigenden Anzahl an Anzeigen im Bereich Meldewesen“ zugeschrieben.

Anfrage

Luger gab sich kurz angebunden, weil der Bereich Meldewesen in den übertragenen Wirkungsbereich der Statutarstadt falle. Da habe er keine Auskunftspflicht. Die Zahlen, die er aber nannte, ließen die Opposition hellhörig werden: So gab es im Meldewesen 2015 nur fünf und 2016 nur 18 Anzeigen. 2017 waren es zwar 344, doch mit 2113 sei die Zahl 2018 dann in die Höhe geschnellt. Warum, ließ Luger offen. Jetzt liegt der Verdacht nahe, dass am Meldeamt Vergehen zu Haupt- und Nebenwohnsitzen oder zu Voraussetzungen für die Mindestsicherung nicht wahrgenommen worden seien. Hajart und Co. fordern Luger in der nächstwöchigen Stadtsenatssitzung zur Klärung auf.

Vorweg übernimmt dies Andreas Atzgersdorfer, Chef der Abteilung „BürgerInnen-Service“, zu der das Meldewesen gehört. „Bei uns ist nichts liegen geblieben. Wir haben nur im Oktober 2017 das System umgestellt“, sagt er. Ab da seien alle Geschäftsfälle, die geprüft werden mussten, zur Abteilung für Verwaltungsstrafen gekommen. Von richtigen Anzeigen könne man da noch gar nicht reden. Richtige Anzeigen gab es in seiner Abteilung aber auch schon vorher relativ wenige, sagt Atzgersdorfer.