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Chronik Österreich
04/22/2021

Opposition verhindert wegen "drohendem Präzedenzfall" Grundstückskauf

Grundverkäufer wollte Steuer nicht zahlen, Gemeinde hätte übernehmen wollen. Für SPÖ und FPÖ ist war diese Methode nicht in Ordnung.

von Kevin Kada

Seit 2017 plant die Marktgemeinde Göllersdorf im Bezirk Hollabrunn ein Projekt in ihrer Katastralgemeinde Bergau. Der Plan ist, dass dort sieben Grundstücke von privaten Eigentümern gekauft werden, um diese als Baugrund umzuwidmen. So wolle man jungen Familien die Möglichkeit geben in der Gemeinde Baugrundstücke zu erwerben. Zunächst wurde der Quadratmeterpreis von 12 auf 17 Euro verbessert. Eigentümer die nicht verkaufen, sondern ein anderes Grundstück haben wollten, wurden im Verhältnis 1:3 statt 1:2 abgetauscht. Und obwohl eigentlich alles auf Schiene war und im vergangenen Dezember das Projekt im Gemeinderat auch einstimmig beschlossen wurde, geht es nun zurück an den Verhandlungstisch.

Grund dafür ist, dass die Verkäufer die Immobilienertragssteuer nicht bezahlen wollten. Die sogenannte ImmoEST ist bei jedem Grundstücksverkauf in Österreich fällig. „Und die Verkäufer wollten diese nicht selbst bezahlen. Stattdessen dachten sie sich, dass sie die Kosten auf die Gemeinde abwälzen“, ärgert sich SPÖ-Gemeinderat Stefan Hinterberger.

Keine Ausnahme

Er und seine Oppositionskollegen der FPÖ und der Bürgerliste haben sich gegen diese Vorgangsweise gestellt. „Wir hätten damit einen Präzedenzfall geschaffen. Hätten wir das zugelassen, dann wären künftige Grundstücksverkäufer auf die gleiche Idee gekommen“, so Hinterberger.

Der gleichen Meinung ist auch FPÖ-Mandatar Ernst Suttner: „Die ImmoEST muss immer vom Verkäufer getragen werden, das ist Gesetz in Österreich. Und ich denke, das kann man nicht frei nach dem Motto ,Ausnahmen bestätigen die Regel’ entscheiden. Hier sollte man sogar die Rechtmäßigkeit prüfen, da die Gemeinde nicht so einfach die Steuern eines Privaten zahlen kann, oder darf.“

Stimmt so nicht, meint Bürgermeister Josef Reinwein (ÖVP): „Wer die ImmoEST bezahlt ist egal. Es ist sogar gängige Praxis, dass bei solchen Grundstückskäufen die Gemeinden die ImmoEST übernehmen.“

Die Übernahme der ImmoEST wurde in jedem Fall durch den Gemeinderat abgelehnt. Wie das möglich ist, obwohl die ÖVP die Mehrheit hat? Ein Mandatar musste der Abstimmung fernbleiben, da sein Bruder einer der Verkäufer ist. So hatte die Opposition überhaupt die Chance, den Verkauf unter diesen Bedingungen zu stoppen.

Nun geht es zurück an den Verhandlungstisch. „Ich halte an dem Projekt fest. Es ist also nur vorerst abgesagt. Jetzt müssen Juristen prüfen, was möglich ist“, so der Bürgermeister.Kevin Kada

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