Chronik | Österreich
05.12.2017

Reinigungskosten: Wiener Linien klagen Gratis-Zeitung "Österreich"

Stadteigener U-Bahn-Betreiber fordert vom bunten Gratisblatt insgesamt 241.697 Euro.

Die Gratis-Zeitung Österreich macht ordentlich viel Mist – zumindest in U-Bahn-Stationen und -Zügen der Wiener Linien. Im Gegensatz zum Mitbewerber Heute zahlt das Fellner-Blatt die Reinigungskosten nicht. Der U-Bahn-Betreiber bleibt auf den Entsorgungskosten des bunten Papiermülls, den die Österreich-Leser in den Zügen und auf Bahnsteigen liegenlassen, sitzen.

Nun haben die Wiener Linien die Reißleine gezogen. Sie klagen diese Kosten von der Mediengruppe Österreich vor dem Handelsgericht Wien ein. Das bestätigt Vizepräsident Alexander Schmidt auf Anfrage des KURIER.

Dem Vernehmen nach geht es um Reinigungskosten für drei Jahre samt Zinsen in Höhe von 241.697,60 Euro. Nach einem ersten Verhandlungstag Ende September hat das Handelsgericht den Zivilprozess vertragt. Das Gericht forderte weitere Schriftsätze ein.

Die Mediengruppe Österreich soll im Gegenzug Schadenersatz-Ansprüche in Millionenhöhe gegen die Wiener Linien geltend machen. Das Fellner-Blatt wirft den Wiener Linien Marktmissbrauch vor, weil es in Wiener U-Bahn-Stationen – im Gegensatz zu Heute – keine Entnahmeboxen aufstellen darf.

Dazu muss man wissen, dass zwischen Österreich und den Wiener Linien seit 2010 ein kartellgerichtlicher Streit tobt. Das Boulevardblatt behauptet, dass die Wiener Linien Österreich benachteiligen, weil sie dem Mitbewerber Heute das Aufstellen von zumindest 239 Entnahmeboxen in Wiener U-Bahnstationen ermöglichen.

Heute zahlte (Ende 2004) monatlich 80 Euro netto pro Box plus die Reinigungskosten. Zugleich erlaubte die Stadt Wien Heute das Aufstellen von bis zu 100 Entnahmeboxen vor U-Bahnstationen auf stadteigenen Flächen.

Gespräche gescheitert

Auch Verleger Wolfgang Fellner wollte Entnahmeboxen in den U-Bahn-Stationen etablieren, gleich beim Start von Österreich im Herbst 2006. Später soll Österreich auf jene 66 U-Bahn-Standorte gespitzt haben, die Heute angeblich nicht nutzte. Die Gespräche scheiterten.

Laut Aktenlage platzierte Österreich (Mai 2011) 280 Entnahmeständer vor den U-Bahn-Eingängen auf Flächen der Stadt Wien. Ursprünglich zahlte das Fellner-Blatt monatlich pro Standort 40 Euro netto. Spätestens 2009 soll Österreich laut Aktenlage auch ohne Genehmigung der Magistratsabteilung 46 Boxen aufgestellt haben. Die Stadt wollte aber den Wildwuchs eindämmen und stellte (damals) generell die Bewilligungen ein.

Aufgrund des Rechtsstreits mit Österreich untersagten auch die Wiener Linien 2010 die Aufstellung zusätzlicher Boxen in neuen U-Bahn-Stationen. Zur Verweigerung eines Vertrages mit Österreich brachten sie vor, dass die Mediengruppe Österreich "ihre Verpflichtung zur Zahlung von Reinigungsentgelten aus einer Vereinbarung vom 6. Juni 2009 nicht nachgekommen sei". Außerdem setze Österreich „unzulässige Handverteiler ein“.

Ende Jänner 2014 kam das Kartellgericht zum Schluss, dass die Wiener Linien Österreich und Heute gleich zu behandeln haben. Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht hob die Entscheidung (16Ok8/14h) 11. Juni 2015 aber auf und schickte den Fall zurück an die erste Instanz.

Mit der Begründung: Ob ein Marktmissbrauch vorliegt, könne nicht abschließend beurteilt werden. Dazu müsse erst geklärt werden, wie viele potenzielle Standorte es in U-Bahn-Nähe gibt, wie viele Standorte an Österreich und Heute vergeben sind, oder wie viele noch durch Anmieten von der Stadt Wien verfügbar wären.

Bisher ist nicht bekannt, wie viele Entnahmeboxen in den U-Bahnstationen und wie viele vor den U-Bahneingängen tatsächlich stehen. Denn: Bei der Auflagenkontrolle werden auch Entnahmeboxen mitgezählt, die in Firmen bzw. im Einzelhandel (Bäckereien) platziert sind.

Das Kartellverfahren ist laut Oberlandesgericht Wien noch nicht abgeschlossen. Die Mediengruppe Österreich wollte zum Verfahren keine Stellungnahme abgeben.