Schützenhöfer legt sich nicht fest: „Kann niemanden ausschließen“

Die ÖVP startete mit Zeitverzögerung in den Wahlkampf, dafür aber umso üppiger. 145 Punkte in der „Steiermark Agenda“ liegen in weiß-grüner Broschüre gedruckt vor, der Politik-Tross tourt zu vier Auftakt-Veranstaltungen statt nur eines Termins. Zugespitzt ist das Projekt „Drei Wochen für fünf Jahre“, wie die Parteistrategen den kurzen Wahlkampf betiteln, völlig auf Hermann Schützenhöfer. Den Plakatslogan „Unserer.“ mag vielleicht nicht jeder Spaziergänger gleich verstehen, aber er prangt fett gedruckt über jedem Sujet des Landeshauptmannes.

Am Mittwoch präsentierter Schützenhöfer eben jene „ Steiermark Agenda“, die er als „realistisches Programm bezeichnete. „Das ist keine Sammlung von Forderungen an den Bund, die EU oder sonst wen. Das sind Punkte, die wir selbst lösen können“, versicherte Schützenhöfer. „Es nützt nichts, wenn wir ein Traumbuch schreiben.“

Auf den 32 Seiten voller Sachthemen fällt allerdings der letzte Punkt auf, Nummer 9. „Es gibt in der Landesregierung zwei Parteien, aber ein Prinzip: Wichtig ist, was für das Land besser ist“, heißt es da. „Damit haben wir Reformen ermöglicht, die in Österreich als vorbildlich gesehen werden. Landesregierung verkleinert, Proporz abgeschafft, kleinere Gemeinden zu größeren Gemeinden zusammengeführt.“ Selten zuvor dürften wohl Projekte einer SPÖ-ÖVP-Regierung, die damals noch unter einem SPÖ-Landeshauptmann mit Schützenhöfer als Stellvertreter agierte, in einem schwarzen Programmheft derart gelobt worden sein.

Doch Schützenhöfer, der mit seiner ÖVP die SPÖ im Landtag wieder an Stimmen und Mandanten überholen will, sieht das nicht als Koalitionsansage: „Das ist es nicht“, beteuerte der ÖVP-Chef. Die Karten würden bei den Wahlen am 24. November neu gemischt. „Ich warne aber auch meine eigenen Leute davor, zu sagen, wir haben schon alles in der Scheune.“

Erster oder Ende

Eines schloss Schützenhöfer in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur dezidiert aus: Verfehlt die ÖVP ihr Wahlziel, dann gehe er und werde auch keine Verhandlungen mehr über mögliche Koalitionen führen. „Meine Zeit ist beendet, wenn ich nicht Erster werde.“ Er habe aber das Gefühl, dass ihn die Mehrheit der Menschen weiter im Amt sehen wollen.

Auf Koalitionspräferenzen ließ sich Schützenhöfer am Mittwoch nicht ein. „Wenn wir vorne mit dabei sind, dann muss man gut überlegen.“ Eine Zusammenarbeit mit kleineren Parteien wie die Grünen oder möglicherweise NEOS, die laut Umfragen erstmals den Sprung in den Landtag schaffen könnten, seien möglich. Ebenso mit der FPÖ, auch wenn es die Blauen jüngst wieder mit der Affäre um antisemitische Liedtexte sehr schwierig machten. „Ich kann aber niemanden ausschließen“, betonte Schützenhöfer. „Auch wenn ich sage: Ich habe der SPÖ immer gut zusammengearbeitet.“