Auch Fischotter sind im ÖVP-Programm

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11/06/2019

Was im schwarzen Programm steht

"Agenda Steiermark": Maßnahmen gegen gefräßige Fischotter und Biber, neue Landesschau ab 2021.

von Elisabeth Holzer

Die „Steiermark Agenda“ diesen Begriff Agenda nützt übrigens auch die schwarz-blaue Rathauskoalition in Graz für ihr Arbeitsübereinkommen ist in mehrere Kapitel eingeteilt. Einige Punkte sind allerdings EU- oder Bundeskompetenz („Lenkungseffekte durch CO2-Zölle“, „Polizeioffensive“).

Arbeit: Darin werden Bildung, Forschungsförderung und Landwirtschaft zusammengepackt. So soll es ein „individuelles Talente- und Ausbildungscoaching“ für Schulabbrecher geben, eine Prämie für Meisterprüfungen oder Exzellenz-Stiftungsprofessuren an den Unis. Landwirte sollen vor „Prädatoren“ geschützt werden: Aufgezählt werden Luchs, Fischotter und Biber als „oftmals existenzbedrohende Gefahren“.

Innovationskraft: Ausbau der Digitalisierung, wie die Förderung des Breitbandanschlüssen, Zuschüsse für Start-up-Unternehmen.

Bildung: Die ÖVP plant, Plätze in Ganztagskindergärten zuerst an Kinder arbeitender Eltern und jene mit Migrationshintergrund zu vergeben; besonders an den Volksschulen müsse die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Die Infrastruktur an Schulen soll „zeitgemäßer“ werden.

Regionen: Staatliche Nebenkosten beim Kauf des ersten Eigenheimes sollen wegfallen (bis zu maximal 20.000 Euro), der soziale Wohnbau soll von 1.400 Einheiten pro Jahr auf 2.000 aufgestockt werden. Ein Drittel dieser Neubauten soll aus Holz sein.

Gesundheit: Ausbau der Gesundheitszentren, Umsetzung der Grazer „Pflegedrehscheibe“ im gesamten Bundesland. Zudem will die ÖVP „Generationenhäuser“ schaffen, in denen Kinder und Senioren betreut werden. Für pflegende Angehörige soll es mehr Entlastungs- wie Förderungsmöglichkeiten geben.

Klima: Mehr und teilweise verpflichtende Fotovoltaikanlagen, Prämien für die Reparatur kaputter Geräte. Im öffentlichen Verkehrs sollen Alternativen gefördert werden, etwa wasserstoffbetriebene Busse.

Sicherheit: Diese Punkte sind mehr Wunschzettel, da nicht von einer Landesregierung durchsetzbar. So soll das Schlepperwesen bekämpft und die Polizeioffensive fortgeführt werden.

Kreativität: Als (später) Nachfolger der Landesausstellungen ist die „Steiermark Schau“ geplant, die erste 2021 zum Thema „Werden und Wandel der Steiermark“.

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