Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mai 2019

© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Österreich
05/11/2022

Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien

Waffen aus der Ukraine als Bedrohung. Innenminister fordert Grenzschutz-Verankerung auch im neuen Schengenkodex.

von Anja Kröll

Es sind vier Seiten eines Briefes von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die EU-Kommission, die eines offiziell machen: Die Grenzkontrollen Österreichs zu Ungarn und Slowenien werden per Mittwoch-Mitternacht erneut um weitere sechs Monate verlängert.

Die im Jahr 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführte Maßnahme gilt damit bis 11. November 2022. Als Gründe werden die Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine und damit einhergehende sogenannte „sekundäre Gefährdungspotenziale“ in dem Schreiben genannt.

Zur Erklärung: Eine Verlängerung der Grenzkontrollen ist nur dann möglich, wenn sich neue Gefahrenpotenziale abzeichnen. Wurde hier früher als ein Hauptgrund meist Terrorgefahr angeführt, so lässt sich die aktuelle Begründung so zusammenfassen: Ukraine-Krieg, Migration, die von Kriminellen ausgenutzt wird und Waffen.

Waffen für den heimischen Schwarzmarkt

Gerade beim Punkt der Waffen würden „kriminelle und extremistische Organisationen in der Ukraine herrenlos Waffen aller Art sammeln und diese ins Auslands verbringen“, heißt es in dem Brief. Ohne Grenzkontrollen sei zu befürchten, dass „Waffen aus dem Kriegsgebiet auch auf dem heimischen Schwarzmarkt und in die Hände krimineller bzw. extremistischer Organisationen in Österreich gelangen“, heißt es in dem Schreiben an die Kommission.

Weiters wird befürchtet, dass der Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Migration auch von Terroristen, Islamisten und Dschihadisten ausgenützt werden könnte, um unbemerkt für Straftaten ins Land zu gelangen.  

Das Schreiben kommt zu dem Schluss, dass „ohne Binnengrenzkontrollen eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit Österreichs“ bestehe.

Von Seiten der EU-Kommission wird seit langem das Ende der Grenzkontrollen gefordert, da sie dem Prinzip der Reisefreiheit im Schengen-Raum widerspricht. Die Handhabe ist jedoch stark eingeschränkt.

Der Ukraine-Krieg und die Schengen-Kontrollen waren auch das bestimmende Thema beim 25. „Europäischer Polizeikongress“, bei dem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch in Berlin eine Eröffnungsrede hielt.

Bekämpfung der Schlepperkriminalität

 „Die Herausforderungen für Europa sind durch den aktuellen Wandel für die innere Sicherheit enorm. Besonders bei der Schlepperkriminalität bemerken wir im Schatten des Ukraine-Krieges ein regelrechtes Marketing, das von den Schleppern für Europa betrieben wird “, sagte der Innenminister. Nachsatz: „Darum brauchen wir einen robusten Außengrenzschutz. Es ist enorm wichtig, dass Binnengrenzkontrollen auch in Zukunft möglich sind, wenn es notwendig ist. Das muss auch im neuen Schengenkodex verankert sein.“

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