Stelzer: "Wir sind die Antithese zur Wadlbeißerei"

Nach einem halben Jahr hat OÖ den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreich übernommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Staffel am Mittwoch symbolisch an den oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) übergeben. 

Stelzer setzt in seiner Vorsitzführung auf die Sicherung Österreichs als Wirtschaftsstandort – dazu sei ein Bürokratieabbau nötig, um schnelle Abläufe zu garantieren. „Lange Verfahren sind auf ein Hemmnis für Innovationen“, sagte Stelzer. 

Wichtig sei auch der „klimafitte Umbau unserer Standorte“, versicherte Stelzer, der auch den Pflege- und Gesundheitsbereich als wichtige Bereiche seiner Tätigkeit an der Spitze der Länder definierte. 

Keine „Wadlbeißerei“

Die beiden ÖVP-Landeshauptleute beschworen am Mittwoch im Musiktheater Linz auch die Einigkeit der Länder, die „die gelebte Antithese zur Wadlbeißerei auf anderen Ebenen“ darstellen würden. Dass gerade die Landeshauptleutekonferenz zuletzt im Verfahren um das Renaturierungsgesetz keinen geschlossenen Eindruck hinterließ, kam auch zur Sprache. 

Wien und Kärnten hatten sich zuletzt vom Beschluss gegen das Gesetz abgewendet, woraufhin Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) diesem Gesetz in Brüssel zugestimmt hat. Stelzer in Richtung der beiden SPÖ-Landeshauptmänner Kaiser (Kärnten) und Ludwig (Wien): „Es gibt Beschlüsse, die gelten müssen.“ 

Aber man könne seine Meinung ändern, räumte er ein. Die Stärken der Landeshauptleutekonferenz seien die gute Gesprächsbasis und „das geeinte Auftreten“. Und mit Blick auf die Wahlen im Herbst appellierte Stelzer: „Wir brauchen bis zum Ende der Periode eine handlungsfähige Regierung.“