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Chronik Österreich
03/05/2019

Polizei verschärft den Kampf gegen Cannabis am Steuer

15 Apparate angeschafft. Innenministerium will mit den neuen Geräten Drogen-Fahrten besser nachweisen

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Die Jagd auf Drogenlenker war der FPÖ immer schon ein sehr wichtiges Anliegen. Bereits in den 90er-Jahren klingelte in der KURIER-Redaktion nach jedem Bericht über Alkohol am Steuer das Telefon. „Schreiben Sie doch endlich einmal etwas über Drogenlenker“, schlug der damalige FPÖ-Verkehrssprecher Peter Rosenstingl dann stets vor.

Herbert Kickl und Norbert Hofer

Nun wollen Verkehrsminister Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) den Kampf aufnehmen, vor allem ins Visier geraten Lenker unter dem Einfluss von Cannabis. Denn derzeit gibt es zwar bereits ein Gerät – den Speicheltest P.I.A.² – dieses ist allerdings nur gut bei der Verfolgung von Amphetaminen, Kokain, MDMA (Ecstasy) oder Opiaten (Heroin). Beim Haschisch-Wirkstoff THC klaffen allerdings enorme Lücken. Mancherorts wurde er deshalb kaum mehr eingesetzt, hieß es schon im Vorjahr bei der Exekutive hinter vorgehaltener Hand.

Cannabis ist im Speichel nur sehr schwer nachweisbar“, erklärt Generalmajor Martin Germ vom Innenministerium. Er ist der oberste Verkehrspolizist des Landes und für den Test verantwortlich.

Je fünf Stück der drei neuen Geräte hat er nun angeschafft: Der Dräger Drugtest 5000 (für rund 4500 Euro) verspricht laut Hersteller, dass auch THC nachweisbar ist. Damit wirbt allerdings auch der „Wegwerftest“ Drugwipe 5S für rund 15 Euro, der laut Herstellerangaben eine THC-Konzentration erkennen kann, wie wenn man einen Teelöffel Cannabis in einem Olympiaschwimmbecken auflöst. Der Rapid STAT (Kosten unbekannt) verspricht „schnelle Ergebnisse und richtige Entscheidungen“.

„Alle Geräte sind bereits bei anderen Polizeibehörden im Einsatz“, erklärt Germ. 60 Polizisten werden nun speziell ausgebildet, aber nicht nur in der Bedienung, sondern auch im Erkennen von Drogenlenkern. Wie viele es davon gibt, darüber scheiden sich die Geister. In Österreich wurden im Vorjahr jedenfalls erstmals mehr als 3000 Drogenlenker erwischt.

Auch polizeiintern gibt es dafür zwei Erklärungen: Die einen meinen, dass einfach mehr und besser kontrolliert wurde. Denn früher waren fast 90 Prozent aller erwischten Lenker in Graz, Linz oder Wien unterwegs. Andere sehen sehr wohl auch eine Zunahme der Drogen-Fahrten als möglichen Ausgleich für den Rückgang von Alkohol am Steuer auf nur mehr rund 25.000 Fälle pro Jahr.

Nachweis schwierig

Fest steht, dass im bevölkerungsmäßig ähnlich großen Bayern rund fünf Mal so viele Drogenlenker erwischt werden. Das hat laut Germ aber auch legistische Gründe. Denn in Bayern reicht der Nachweis der Substanz, in Österreich muss ein Amtsarzt eine Beeinträchtigung bestätigen. Vor allem in ländlichen Regionen ist es in der Hauptzeit des Konsums, in der Nacht am Wochenende, gar nicht so leicht einen Arzt aufzutreiben, wissen Verkehrspolizisten zu berichten.

Viele Beamte äußern deshalb immer wieder den Wunsch, einen Urin-Drogentest durchzuführen, den man direkt auf der Straße erledigen könnte. „Ein Urintest ist laut Gesetzeslage nicht möglich“, erklärt Germ.

Diese zu ändern ist nicht einfach, denn das würde in Verfassungsrechte eingreifen. Denn niemand ist verpflichtet, sich in einem Verfahren selbst zu belasten. Der Amtsarzt führt den Urintest zwar durch, allerdings kann jeder Autofahrer dies ohne Konsequenzen verweigern. Wie bei der Sicherungshaft wäre hier eine entsprechende Verfassungsmehrheit notwendig, also eine Zustimmung von Neos oder der SPÖ notwendig.

In der Vergangenheit gab es viele andere Versuche, etwa mit einem Pupillomaten, der die Augen vermisst. Doch bisher fand noch niemand den Stein der Weisen.