Neos wollen Namensschilder für Polizisten
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Antrag eingebracht: Polizeigewerkschafter laufen gegen diese Forderung Sturm. Sie sehen den Datenschutz gefährdet
Müssen Polizisten im Dienst bald ein Namensschild tragen? Die Idee ist nicht neu, schon im Wahlkampf sprachen sich die Grünen für eine Kennzeichnung aus. Doch nun sind die Neos vorgeprescht: Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper brachte einen entsprechenden Antrag im Parlament ein – und der sorgt schon jetzt für jede Menge Verärgerung bei der Polizei.
Ausnahmen
Konkret heißt es im Antrag: „Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes tragen im Dienst an ihrer Uniform sichtbar ein Namensschild.“ Es solle aber Ausnahmen geben. Etwa bei Einsätzen in „geschlossenen Einheiten“ – also wenn etwa die Bereitschaftseinheit bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen im Einsatz ist. Dann sollen statt der Namen auch Nummern reichen – so könne im Nachhinein bei Bedarf ebenfalls die Identität festgestellt werden. Und in besonderen Fällen könne sie sogar ganz entfallen.
„Kommt gar nicht in Frage“, schäumt Reinhard Zimmermann, oberster Polizeigewerkschafter. „Datenschutz und damit zusammenhängende Grund- und Freiheitsrechte gelten auch für die Polizei.“
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Der oberste Polizei-Gewerkschafter Reinhard Zimmermann hält gar nichts von den Plänen.
Auch von einer Nummerierung hält er nichts. „Es ist nicht automatisch davon auszugehen, dass Polizisten nicht korrekt ihren Dienst verrichten und dadurch einmal vorbeugend mit Schildern auszurüsten wären.“ Schon jetzt können Bürger den Vorweis des Diensausweises fordern.
Krisper argumentiert so: Man wolle den Bürgern die Möglichkeit geben, die Polizisten persönlich mit dem Namen ansprechen zu können. „Dies ist auch Ausdruck einer selbstbewussten Polizei und fördert das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.“
Die Kennzeichnung von Polizisten ist in vielen Ländern Usus. Die Maßnahme würde laut Neos zur Deeskalation beitragen. Geht es nach ihnen, soll ein entsprechendes Gesetz am 1. Jänner 2021 in Kraft treten.
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Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper brachte den Antrag ein.
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