Neos: „Polizei wurde für FPÖ-Werbung missbraucht“

Die Exekutive, die Werbung für eine politische Partei macht? Darf das sein?

Innenminister Wolfgang Peschorn sieht im konkreten Fall zumindest kein Problem: Es geht um ein Wahlplakat aus dem Sommer, das seinen Amtsvorgänger Herbert Kickl im Gespräch mit zwei Uniformierten zeigt. Dazu der Slogan: „Einer, der unsere Sprache spricht.“

Die Neos hatten daraufhin eine parlamentarische Anfrage gestellt. Und die Antwort ist für sie wenig zufriedenstellend. Peschorn beurteilt das Sujet als „szenische Fotografie für Wahlwerbezwecke“. Eine Verwaltungsübertretung oder eine Amtsanmaßung kann der Innenminister daraus nicht ableiten. Zudem gebe es keinen Grund, die „Unparteilichkeit der Sicherheitsbehörden in Frage zu stellen“, schreibt Peschorn in seiner Beantwortung. Sie hätten ja weder an der Komposition noch an der Verwendung der Aufnahmen mitgewirkt.

Lange war nicht klar, ob die abgebildeten Personen tatsächlich Polizeibeamte oder nur Statisten in Uniformen sind. Recherchen im Innenministerium ergaben laut Peschorn, dass es sich um keine Angehörigen der Bundespolizei handelt. Etwas anders beurteilt das die Landespolizeidirektion Wien. Die Neos brachten dort eine Sachverhaltsdarstellung ein. In der Antwort klingt durch, dass es durchaus echte Polizisten sein könnten.

Kickl war eineinhalb Jahre lang Innenminister und verfüge aus seiner Amtszeit über reichlich Bildmaterial mit Polizisten. „Es widerspricht der Lebenserfahrung“, heißt es in dem Schreiben, dass Kickl für dieses Sujet „widerrechtlich Statisten in Kostümen an einen öffentlichen Ort bemühen sollte“. Doch auch die LPD Wien sah keinen Anhaltspunkt für eine Verwaltungsstrafe.