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373.000 Euro nur für Bürokratie? Neue Kritik an Neos-Prestigeprojekt

Förderprogramm des "Wiener Bildungsversprechens" wird umorganisiert: ÖVP ortet Geldverschwendung, Neos sehen Mittel korrekt eingesetzt.
Wiener Schulen bekommen mitunter Hilfe von außen.

Mit 373.000 Euro ließe sich im Wiener Schulbereich so einiges anstellen – erst recht wenige Wochen vor Ferienbeginn: Jede der rund 700 Schulen in der Bundeshauptstadt könnte beispielsweise mit dem offiziellen WM-Ball „Trionda“ ausgestattet werden – und zwar mit gleich fünf Stück. Oder man lädt alle 41.000 Volksschüler zu einer Fahrt mit dem Riesenrad ein. Oder ganz banal: Jedes Schulkind von der ersten bis zur achten Klasse wird am Zeugnistag mit einem Twinni beschenkt.

All das ist mit rund 373.000 Euro möglich – und alle hätten etwas davon. Möglich ist aber auch, dass dieses Geld auch einfach in der Verwaltung eines Schulförderprojekts versickert und damit die Schüler gar nicht (oder bestenfalls nur indirekt) profitieren. Und genau das ist laut Wiener ÖVP gerade im Rathaus passiert.

Konkret geht es um das Programm namens Wiener Bildungsversprechen (WBV), das die Neos im Bildungsressort 2022 ins Leben gerufen haben. Mit dieser „Bildungsoffensive“ soll an ausgewählten (Brennpunkt-)Schulen durch gezielte Fördermaßnahmen „ein klares Signal für mehr Chancengerechtigkeit“ gesetzt werden, wie es laut Homepage heißt. Aktuell nehmen 37 Schulen beim Wiener Bildungsversprechen teil, darunter 18 Volksschulen, 17 Mittelschulen und 2 inklusive Schulen.

Bisher wurde das Projekt von einem Team der MA 13 (Bildung und Jugend) abgewickelt – was sich nun ändert. Und jetzt kommt die Fördersumme von rund 373.000 €, die in der Vorwoche im Bildungsausschuss beschlossen wurde, ins Spiel. Denn künftig wird das Projekt vom „Education Lab“ – einer externen Einrichtung – übernommen. Zur Erinnerung: Diese Neos-nahe Bildungsgesellschaft sorgte zuletzt für Schlagzeilen, da sie sich bei nur zehn Mitarbeitern drei Geschäftsführer leistet und von der Stadt 780.000 € an Steuermitteln bekommen hat.

„Geld wird zugeschanzt“

Entsprechend groß ist die Empörung bei VP-Klubchef Harald Zierfuß: Während allerorten das Geld fehle, „schanzen die Neos dem pinken PR-Projekt weitere 373.000 Euro zu“, erklärt er: „Und dabei handelt es sich ja nur um die Aus- und Eingliederungskosten“, so Zierfuß. Tatsächlich findet sich im Akt mehrfach die Formulierung, dass die Mittel für „Eingliederung“ respektive „Einbettung“ des WBV in das „Education Lab“ benötigt und die eigentlichen „Zweckmittel“ separat vergeben würden.

Im Büro von Neos-Bildungsstadträtin Bettina Emmerling spricht man von einem Missverständnis: Das Geld werde teilweise auch für die „Programmdurchführung für zehn neue Schulen“ verwendet; außerdem sei die neue Organisation über das „Education Lab“ letztlich „deutlich (kosten)effizienter als bisher“.

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