Natura 2000: Platter drückt die Stopptaste

Ein Jahr vor den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr versucht Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), nun endlich den Deckel auf die Debatten rund um die Ausweisung von Natura-2000-Schutzgebieten zu bringen. "Es wird keine Nachnominierungen geben", erklärte er am Dienstag. Das habe er tags zuvor auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen in Brüssel gesagt. Der habe Verständnis gezeigt und das Thema zur Chefsache erklärt.

Die Causa "Natura 2000" begleitet die schwarz-grüne Regierung in Tirol praktisch seit ihrer Geburtsstunde. Rund zwei Wochen nachdem sich ÖVP und Grüne im Mai 2013 auf einen Koalitionspakt geeinigt hatten, leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich ein.

Stein des Anstoßes

Bundesweit wären zu wenige Natura-2000-Gebiete – sie sollen Schutz für Pflanzen und Tiere gewähren – ausgewiesen. Als Stein des Anstoßes galt aber von Anfang an, dass in Tirol der Piz Val Gronda im Skigebiet von Ischgl und die Isel mit ihren Zubringern in Osttirol nie nominiert wurden.

Auf den Piz val Gronda führt längst ein Lift. Die Isel und Teile der einspeisenden Bäche hat die Landesregierung Ende 2015 nach langem Gezerre als Schutzgebiet ausgewiesen. Auch von den anderen betroffenen Bundesländern wurden weitere Natura-2000-Zonen nach Brüssel gemeldet.

Doch den Beamten dort ging das nicht weit genug. Ein Arbeitspapier der Kommission sorgt in den Bundesländern für Aufregung. Darin sollen 700 weitere Schutzgebiete gefordert werden – jedes zehnte davon in Tirol. Auch der Gewässerschutz in Osttirol sei nicht ausreichend. "Ich habe Juncker gesagt, dass es verrückt ist, was die EU da verlangt", sagte Platter. Für ihn sei nun Schluss der Debatte.

Grüner Eiertanz

Flankiert wurde der ÖVP-Landeshauptmann dabei von seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe. Auf die Frage, wie sie als Grüne dazu stehe, dass keine weiteren Natura-2000-Gebiete mehr in Tirol ausgewiesen werden sollen, war die Umweltlandesrätin offenbar darum bemüht, kein Koalitionsporzellan zu zerschlagen: "Es gibt dazu von mir keine Äußerung." Sie sei jedoch froh, dass "es gelungen ist, die weiteren Diskussionen auf die politische Ebene zu führen. Es tut Not, dass da jemand drauf schaut."

Fraglich bleibt vorerst, was Junckers Verständnis für die Tiroler Lage bringt. Die in dem Verfahren zuständigen EU-Beamten sind letztlich dafür zuständig, dass europäisches Umweltrecht eingehalten wird. Platter sieht wiederum – wenn überhaupt – andere Bundesländer gefordert. In Tirol seien bereits 15 Prozent der Landesfläche Natura-2000-Gebiete.