Nach Wegweisung: Zur Gewaltberatung verpflichtet
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Nach Betretungs- und Annäherungsverboten ist ein Kurs verpflichtend. 1.700 Personen wurden bisher zur Teilnahme aufgefordert.
Wie wichtig Gewaltprävention ist, zeigt der jüngste Mord an einer 43-Jährigen, der erst vor wenigen Tagen im Bezirk Baden (NÖ) passiert ist. Es ist dieses Jahr der 22. Femizid in Österreich. Der Tatverdächtige kommt – wie in vielen anderen Fällen auch – aus dem familiären Umfeld. Von dem 44-jährigen Verlobten der Getöteten fehlt jede Spur.
Aufgrund der Häufung der Frauenmorde hat die Regierung bereits reagiert und ein Gewaltschutzpaket beschlossen: Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes wird unter anderem für all jene, gegen die ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wird, eine sechsstündige Beratung zur Gewaltprävention verpflichtend. In den vergangenen zwei Monaten habe das mehr als 1.700 Gefährder betroffen, heißt es in einer Bilanz des Innenministeriums.
Strafen von 5.000 Euro
„Die Einrichtung der Beratungsstellen für Gewaltprävention war eine wichtige Maßnahme, die umgesetzt wurde“, betont Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP). 80 Prozent der Betroffenen würden sich an die Vorschreibung halten.
Laut Andreas Zembaty, Sprecher von Neustart, müsse bei den anderen 20 Prozent die Exekutive nochmals tätig werden. „Der Zahl jener, die sich gar nicht mehr meldet, ist sehr gering und liegt bei zwei, drei Prozent“, sagt Zembaty zum KURIER. Jene, die die Unterweisung verweigern, müssen mit einer Verwaltungsstrafe von 2.000 Euro, im Wiederholungsfall mit 5.000 Euro rechnen.
"Zeitnah darüber reden"
Wichtig wäre es jedenfalls, dass sich die Gefährder so bald als möglich nach dem Vorfall melden. „Je weniger Tage nach der Tat vergangen sind, desto eher ist man bereit, über die Geschehnisse zu sprechen“, sagt Zembaty.
Neustart führt die verpflichtende Beratung in Wien, Oberösterreich, Niederösterreich sowie in der Steiermark durch und betreut rund 70 Prozent der Betroffenen.
Zu einem überwiegenden Teil handelt es sich um Männer, zehn Prozent sind Frauen. „Was mich überrascht ist, dass auch Kinder und Jugendliche kommen“, sagt Zembaty. Das passsiere dann, wenn die Minderjährigen gegen Eltern oder Großeltern gewalttätig wurden.
"Auch bei Männern ansetzen"
Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht die Beratung als „wichtigen Eckpfeiler“ des Paketes. Neben den „zahlreichen Angeboten für von Gewalt betroffenen Frauen müsse man auch bei den Männern ansetzen.
Was die Frauenmorde betreffe, so habe es im Vorfeld meist keine Wegweisung gegeben. Dem Innenminister ist es daher „besonders wichtig, die Zivilcourage von Nachbarn und Angehörigen zu stärken, die Gewalt im privaten Zusammenleben wahrnehmen“. Dafür wurde u. a. die Zahl speziell geschulter Präventionsbeamter heuer von 500 auf 800 erhöht. Zudem soll ein automatisches Waffenverbot für Gefährder nach einer Wegweisung beschlossen werden.
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