Nach Tirol-Wahl: Grüne zu weiteren Gesprächen bereit, "Ball bei ÖVP"
Nach den ersten Sondierungsgesprächen halten sich die Grünen eine Regierungsoption in einer Dreierkoalition mit der ÖVP noch offen - allerdings nur, wenn diese nun eine "Bereitschaft zur Veränderung" in definierten "umwelt- und sozialpolitischen Anliegen" der Grünen signalisiert.
"Wir schlagen keine Türe zu", machte Klubobmann Gebi Mair gegenüber der APA klar. Die ÖVP habe in bisherigen Gesprächen allerdings noch nicht "den notwendigen Mut zum Umsteuern in Tirol" gezeigt.
Konkret zeige sich dieser fehlende Mut an vier Punkten: der Alternativenprüfung zum geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal, dem Gletscher- und Klimaschutz, Transit-Lösungen am Fernpass und einer Stundenreduktion in der Pflege, listete die Partei in einer Aussendung am Sonntag besagte Anliegen auf.
Vertiefendes Gespräch mit Mattle
ÖVP-Obmann Anton Mattle hatte Mair und die grüne Landeslistenzweite Petra Wohlfahrtstätter Freitagnachmittag zu einem vertiefenden Gespräch empfangen. Die Grünen hatten um die Unterredung gebeten, um "Eintrittshürden" in eine mögliche Dreierkoalition zu verdeutlichen.
Am Wochenende hatten die Grünen dann den Gesprächsstand bewertet und kamen schließlich zum Fazit, dass ein "weiter wie bisher" angesichts der "großen Herausforderungen" nicht reiche und es dies "mit den Tiroler Grünen" auch nicht geben werde. Man stehe aber "immer für konstruktive Gespräche zur Verfügung".
"Zusammenarbeit noch nicht abschreiben"
"Der Ball liegt bei der ÖVP", betonte Mair, der die Seinen als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geführt hatte. Eine weitere Regierungszusammenarbeit mit den Schwarzen wollte er jedenfalls noch nicht abschreiben, allerdings unter der Voraussetzung, "dass sich bei diesen Themen etwas bewegt".
Die Grünen, die im Bundesland seit 2013 in einer Zweierkoalition mit der ÖVP regieren, hatten im Wahlkampf eine Sonnenkraftmilliarde, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Transparenz für die Parteienförderung als Koalitionsbedingungen formuliert. Tirol müsse in diesen Bereichen "nachholen, was versäumt wurde".
Ob es weitere Gespräche mit den Grünen in einer Dreierrunde geben wird, war demnach weiter offen. Am Montagvormittag ist jedenfalls ein weiteres Gespräch zwischen SPÖ und ÖVP geplant.
Dennoch: Schwarz-Rot wahrscheinlicher
Schwarz-Rot gilt nach wie vor als die wahrscheinlichste Variante. Das hat auch damit zu tun, dass sich bedeutende ÖVP-Granden dafür ausgesprochen hatten. Zudem verfügt diese Konstellation über 21 Mandate im 36-köpfigen Landesparlament.
Die Dreiervarianten ÖVP/Grüne/NEOS sowie ÖVP/Liste Fritz/Neos hingegen über eine knappe Mehrheit von 19 Mandaten. Mattle betonte jedoch stets, vom ÖVP-Vorstand ein Pouvoir zu haben, sowohl eine Zweierkoalition als auch eine Dreiervariante auszuloten.
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