Nach Pro-Palästina-Demos: 400 Anzeigen, zehn Festnahmen
Symbolbild: Foto einer Pro-Palästina Demo
Nach zahlreichen Pro-Palästina-Demonstrationen, heruntergerissenen Israel-Flaggen und Vandalismus-Vorfällen fand am Mittwoch im Justizministerium ein weiterer Sicherheitsdialog zwischen Justizministerium, dem Innenministerium und der Israelitischen Kultusgemeinde statt.
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"Die aktuelle Sicherheitslage und ihre Auswirkungen auf das Leben von Jüdinnen und Juden in Österreich standen im Fokus der Gespräche. Mögliche Straftaten im Zusammenhang mit israelischen Flaggen, aber auch die Brandstiftung am Wiener Zentralfriedhof, wurden thematisiert", heißt es in einer Aussendung des Innenministeriums.
Parole kann Verhetzung begründen
Außerdem wurde besprochen, dass das Skandieren der Parole „From the river to the sea, Palestine must be free“ in Zusammenhang mit dem jüngsten Terrorangriff der Hamas auf Israel jedenfalls den Anfangsverdacht in Richtung Aufforderung zu bzw. Gutheißung von terroristischen Straftaten, allenfalls auch Verhetzung begründen kann.
Darüber hat die Justiz die Polizeibehörden bereits vergangene Woche informiert, um eine "effektive Strafverfolgung" sicherzustellen.
„Seit den terroristischen Gräueltaten der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung verzeichnen wir in Österreich wieder einen erschreckenden Anstieg von antisemitischen Übergriffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir entschlossen und eng abgestimmt dagegen vorgehen", sagte Justizministerin Alma Zadić.
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Der Austausch zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und den Sicherheitsbehörden wurde seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel intensiviert und findet nun mehrmals wöchentlich statt.
Die Sicherheitsbehörden waren in jüngster Vergangenheit insbesondere durch Pro-Palästina-Demonstrationen gefordert. Seit dem 7. Oktober wurden in Österreich 13 Versammlungen untersagt. Im Rahmen der abgehaltenen Demos wurden mehr als 70 Straftaten bei der Justiz gemeldet. Knapp 400 Verwaltungsanzeigen wurden erstattet, zehn Personen wurden festgenommen.
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„Antisemitismus, egal ob von links, rechts oder islamistischen Ursprungs wird in Österreich nicht geduldet. Die Polizei und der Verfassungsschutz schreiten konsequent ein und bringen Straftaten zur Anzeige“, so Innenminister Gerhard Karner.
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