Nach Paris-Terror: Unsichtbare Sicherheitsmaßnahmen

700 zusätzliche Militärpolizisten der Carabinieri gingen in Rom auf öffentlichen Plätzen in Stellung.
Bei den Nachbarn patrouillieren Armee und Polizei. Österreich setzt auf verdeckte Maßnahmen.

In Italien wurde die zweithöchste Sicherheitsstufe ausgerufen, und es wurden 700 Soldaten nach Rom beordert. In Budapest patrouilliert bewaffnete Militärpolizei. Deutschland rüstet Polizisten besser aus und setzt Schwerpunkte auf Flughäfen und Bahnhöfen. Die Slowakei ergriff erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen. Sogar Finnland verstärkte die Überwachung von Häfen und Flughäfen.

Lagebeurteilung

In Österreich gebe es keine offizielle Terrorwarnstufe, verlautbart das Innenministerium. Es gäbe eine ständige Lagebeurteilung und Einzelmaßnahmen, die Details seien aber geheim. Vorher wurde schon angekündigt, dass die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen "präventiv erhöht" würden – etwa durch intensivere Streifentätigkeit der Polizei vor französischen Einrichtungen und dem Hotel "Imperial", wo die Syrien-Gespräche stattfinden. Mehr Beamte soll es auch beim Länderspiel Schweiz gegen Österreich heute Dienstag geben (siehe Zusatzgeschichte).

Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, wie sie in den Nachbarländern durchgeführt werden, konnten bei einem KURIER-Lokalaugenschein am Flughafen Wien nicht festgestellt werden. Weder in der Abflughalle noch im Ankunftsbereich waren bewaffnete Beamte zu sehen. Nur zwei einsame Militärpolizisten standen in der Ankunftshalle. Aber nicht zur Bewachung – sie sollten nur einen militärischen Fluggast abholen.

Auch auf den Bahnhöfen unterscheidet sich das Bild von den Bahnhöfen vergleichbarer, europäischer Städte: Keine Polizeibeamten, keine Militärs. Bei den ÖBB hält man sich bedeckt: Man stehe in engem Kontakt mit dem Innenministerium. Die Kooperation mit den Behörden sei traditionell sehr eng, sagt ÖBB-Sprecher Michael Braun. Krisenpläne habe man vorbereitet, die Gefährdungslage in Österreich sei derzeit aber "abstrakt". Über Detailmaßnahmen – etwa, ob zusätzliches Personal auf den Bahnhöfen vorgesehen ist – gebe man keine Auskunft: "Das könnte potenziellen Übeltätern wertvolle Informationen liefern".

Wachsames Auge

Die Wiener Linien geben an, die Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung würden ohnehin in ständigem Kontakt mit den Behörden zu stehen. "Außerdem sind Fahrer, Stationswarte und Kontrolleure in den Stationen und Zügen unterwegs. Auch diese haben ein wachsames Auge", erklärt Daniel Amann, Sprecher der Wiener Linien. Zudem gebe es in Wien die Bereitschaftseinheit der Polizei, die auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln für Sicherheit sorgt. Zusätzliches Personal vonseiten der Wiener Linien sei daher derzeit nicht vorgesehen.

Das soll nicht bedeuten, dass die österreichische Exekutive untätig bleibt. "Manche Sicherheitsvorkehrungen sind sichtbar, manche sind nicht sichtbar", erklärt dazu Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Nähere Details will Grundböck nicht nennen. Nur so viel ist durchgesickert: Die österreichischen Polizei-Sondereinheiten sind in Alarmbereitschaft. Weiters ist der Verfassungsschutz in engem Kontakt mit den französischen Behörden, um allfällige Verbindungen nach Österreich zu erfahren. Außerdem würde man nun mit dem maximalen Personalaufwand alle Dschihadverdächtigen in Österreich observieren, erklärt ein Verfassungsschützer. Bekannt wurde auch, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihrem Pariser Amtskollegen Bernard Cazeneuve für den Fall einer weiteren Eskalation einen Einsatzzug mit 20 Mann der österreichischen Polizei-Sondereinheit Cobra zur Unterstützung angeboten hatte.

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