Kontrolle in Oberösterreich

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Österreich
02/08/2019

Nach Mord an Beamten: Ämter rüsten technisch nach

Einige Einrichtungen bekommen vermehrt Zutrittsschleusen nach oberösterreichischem Vorbild.

von Elisabeth Holzer

Die meisten österreichischen Bezirkshauptmannschaften und Magistrate haben keine besonderen Zutrittsschranken. Ausnahme ist Oberösterreich, wo das Land seit 2017 technisch aufrüstet. An drei Bezirksbehörden wurden bereits Sicherheitsschleusen eingerichtet: Seit September 2017 bis Ende 2018 nahmen Sicherheitsleute den Besuchern insgesamt 2493 Stichwaffen, 397 Pfeffer- oder Tränengassprays sowie 24 Schusswaffen ab.

Angesichts des tragischen Falles in Dornbirn sieht sich Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, bestätigt. „Ich bin froh, dass wir trotz teilweise kritischer Stimmen rechtzeitig begonnen haben, Vorkehrungen zum Schutz unserer Mitarbeiter, aber auch Kunden zu treffen.“

Vorarlberg folgt nun diesem Beispiel, das Land bestellte mobile Sicherheitsschleusen. Sie sollen an den Bezirkshauptmannschaften sowie im Landhaus eingesetzt werden. „Bisher sind wir davon ausgegangen, dass wir das nicht benötigen“, begründete Landeshauptmann Markus Wallner, ÖVP. „Das hat sich grundlegend geändert.“

Pfefferspray

Die meisten anderen Ämter sind noch nicht so weit. Auch in Niederösterreich nicht, obwohl ein Amokläufer 2011 in der Bezirkshauptmannschaft in Klosterneuburg eine Geisel nahm und einen Mann erschoss. „Wir haben keine Schleusen, aber nach Klosterneuburg externes Wachpersonal eingesetzt und die Mitarbeiter in Deeskalation geschult“, berichtet Hofrat Gerhard Tretzmüller. Außerdem gibt es Alarmschalter, die mit der Polizei verbunden sind, auch Pfefferspray wurde ausgegeben. Im Frühjahr soll eine Evaluierung der Sicherheitsmaßnahmen vorliegen. „Dornbirn kann da dann eine Rolle spielen.“

Generell wird der Ruf nach mehr Sicherheit lauter: Alexander Majcan, Leiter der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark und Sprecher der Bezirkshauptleute-Vereinigung, hält Schleusen für eine geeignete Maßnahme. „Das wird bei unserer nächsten Besprechung ein Thema sein.“

Notrufknopf

Bisher helfen sich die Behörden mit Notrufknöpfen oder offenen Bürotüren. 600 sogenannte Alarmtaster sind an den steirischen Bezirkshauptmannschaften installiert. 50 sind mit der nächsten Polizeiinspektion verbunden, die übrigen alarmieren Kollegen im Nachbarbüro. Dies sei leider nötig, bedauert Majcan. „Das Aggressionspotenzial ist in gewissen Bereichen im Steigen.“ Auch Mitarbeiter der Tiroler Bezirkshauptmannschaften sind mit „SOS-Tasten“ ausgestattet, die Haupteingänge werden mit Kameras überwacht.

Ähnlich funktioniert das System im Grazer Sozialamt. Dort wurde 2013 ein Mitarbeiter von einem Antragsteller niedergestochen. Seither ist die städtische Ordnungswache im Amtshaus im Einsatz, jeder Referent hat einen Notfallknopf: Er alarmiert Kollegen als auch die Sicherheitsleute.

Das Grazer Rathaus selbst verfügt über keine Sicherheitsschleusen, das benachbarte Landhaus mit dem Landtag sehr wohl. Die gibt es dort bereits seit zehn Jahren, im Parlament in Wien seit fünfzehn Jahren. Im Landhaus in St. Pölten wurden sie 2001 für Landtagssitzungen installiert, im Dezember 2018 wurden sie auch im Landhaus in Linz eingerichtet: Seither wurden dort 2721 Menschen kontrolliert  - 83 hatten Stichwaffen.