Nach Klima-Protesten: 1.670 Verwaltungsanzeigen und 390 Festnahmen
Nach der vergangenen großen "Protest-Welle" der "Letzten Generation" zieht das Innenministerium Bilanz: Seit Jahresanfang gab es bis inklusive 1. Juni bundesweit 118 unangemeldete Kundgebungen, bei denen bisher knapp 40 Strafanzeigen sowie 1.670 Verwaltungsanzeigen erstattet wurden.
Zwei Hotspots
Hotspot der Aktionen war Wien. Hier fanden 82 Proteste statt, die Polizei verhängte 30 Strafanzeigen sowie 916 Verwaltungsstrafen. Auch in der Steiermark klebten sich die Aktivisten oft fest. Bei den elf Kundgebungen gab es 495 Verwaltungsanzeigen sowie zwei Festnahmen.
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Seit Mai fanden in Tirol zwei und in Wien 33 unangemeldete Kundgebungen statt. Das Burgenland ist das einzige Bundesland, in dem es bislang zu keinen Protesten dieser Form gekommen ist. Festnahmen gab es bisher bundesweit insgesamt 390.
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Die Strategie der Polizei dürfte nach wie vor gleich bleiben, was den Umgang mit den Aktivisten betrifft. „Die Polizei schreitet konsequent ein, wo Menschen gefährdet oder behindert werden. Dabei werden alle rechtlich zulässigen Mittel ausgeschöpft“, sagte Innenminister Gerhard Karner. Werde allerdings niemand durch den Protest gestört werde, so gelte die Devise: kleben und kleben lassen.
Bundesweit gab es seit Anfang des Jahres 390 Festnahmen.
Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), und Innenminister Gerhard Karner erklärten bereits im Rahmen der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes, dass auch radikale Klimaaktivisten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen würden.
"Nicht per se verfassungsfeindlich"
"So ist es möglich gewesen, zu verhindern, dass das Neujahrskonzert gestört wird", sagte Karner. Gruppierungen aus dem linksextremen Bereich würden versuchen, die Bewegung der Klimaproteste für sich zu nutzen. "Menschen, die sich für Umweltschutz einsetzen, sind aber natürlich nicht per se als verfassungsfeindlich einzustufen", betonte der Innenminister.
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