Mindestsicherung: Tiroler Koalition verzichtet auf Wartefrist und Deckelung

Der Wirtschaftsflügel der Tiroler VP hat in den vergangenen Monaten immer wieder Druck für Einschnitte bei der Mindestsicherung (BMS) gemacht. Und als Vorbild Nieder- und Oberösterreich genannt. Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) sah bei einer möglichen Deckelung auf 1500 Euro pro Haushalt und der "Mindestsicherung light" (der volle Bezug wird hier erst nach mehreren Jahren Aufenthalt gewährt) "das Ende der grünen Fahnenstange erreicht". Das hatte sie im Herbst im Zuge der Debatten um eine bundeseinheitliche Lösung erklärt.

Dafür gab es einen ungewöhnlich scharfen Rüffel von VP-Landeshauptmann Günther Platter an den Koalitionspartner. Das ist nur ein Zeichen dafür, welche Sprengkraft in der Thematik steckt. Nun zeichnet sich hinter den Kulissen jedoch ein Kompromiss ab, der einem von Schwarz-Grün in Vorarlberg ausgearbeiteten Modell ähnelt. Dort erhalten Mindestsicherungsbezieher in Wohngemeinschaften – das sind sehr oft Flüchtlinge – seit 1. Jänner weniger Geld. Damit werde signalisiert, dass "Asylwerber nicht vom ersten Tag an die volle Mindestsicherung erhalten", hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dazu in einem Interview erklärt.

In Tirol sollen BMS-Bezieher in Wohngemeinschaften nun bezugsberechtigten Eheleuten gleichgestellt werden. Die erhalten 150 Euro pro Person weniger, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben. Die Leistungen für Asylwerber würden somit zwar gekürzt. Gleichzeitig sind dem Vernehmen nach jedoch Wartefristen, die "Mindestsicherung light" und die Deckelung der Mindestsicherung vom Tisch. Somit könnten beide Seiten ihr Gesicht wahren.

Unklar ist, ob Asylwerber – wie in Vorarlberg – auch in Tirol länger in Flüchtlingsquartieren bleiben sollen. Für Engpässe in den Unterkünften würde das nicht sorgen. Vielmehr stehen Hunderte Betten leer. Die Miet- und Betriebskosten laufen in betroffenen Heimen der Tiroler Sozialen Dienste trotzdem weiter.

Die schwarz-grüne Regierung ist gerade auf Klausur und will heute, Donnerstag, Ergebnisse der Gespräche präsentieren. Die mögliche Lösung in der Streitfrage der Mindestsicherung dürfte aber erst nächste Woche vorgestellt werden. Bereits im vergangenen Frühjahr hatte man da nachgeschärft. Der BMS-Bezug wurde an die Integrations- und Arbeitswilligkeit der Bezieher gekoppelt.