Milliardengeschäft: Schlepper lassen sich nicht aufhalten

Grenzkontrollen und hohe Polizeipräsenz sollten Schleppern eigentlich Einhalt gebieten. Das Milliardengeschäft wollen sich die Kriminellen aber nicht entgehen lassen. Gerade da, wo die Flüchtlinge nicht mehr ins Land gelassen werden, wittern Schlepper das große Geld, wie der Chef der Schlepperbekämpfung des Bundeskriminalamts, Gerald Tatzgern erklärt: "Jede Maßnahme, die von uns gesetzt wird, hat Auswirkungen auf das Verhalten der Schlepper. In letzter Zeit benutzen sie beispielsweise eher Minivans, weil die unauffälliger sind als große Lieferwägen."

Auch das Wetter hat Einfluss auf die Situation: "Im Winter gibt es durch die schlechten Bedingungen sozusagen wetterbedingte Spezialangebote", sagt Tatzgern. Die Schleppung einer vierköpfigen Familie aus Afghanistan oder Syrien kostet im Moment etwa 30.000 Euro.

"Erst heute, Mittwoch, haben wir im Bezirk Neusiedl am See fünf Bangladescher und vier Pakistani aufgegriffen", sagt Hofrat Christian Stella, stellvertretender Landespolizeidirektor des Burgenlandes im KURIER-Gespräch. Die Polizei vermutet, dass ein Großteil mit Schleppern über die Grenze in Nickelsdorf kamen. Auch an der deutsch-österreichischen Grenze gibt es laufend Aufgriffe von Schleppern und Geschleppten. Laut dem bayrischen Wochenblatt wurde ein 27-jähriger Afghane mit österreichischem Flüchtlingsausweis angehalten, als er mutmaßlich zwei Landsleute nach Deutschland schleusen wollte. Er wurde nach Österreich zurückgebracht und angezeigt.

Im Ausland verhaftet

Beamten des Landeskriminalamts Burgenland ist kürzlich ein Schlag gegen zwei mutmaßliche Schepper gelungen. Für zwei staatenlose Männer, 39 und 42 Jahre alt, klickten Ende Jänner die Handschellen. Sie sollen am 24. August in einen Auffahrunfall auf der B10 bei Nickelsdorf verwickelt gewesen sein. 37 Flüchtlinge waren bei dem Crash zum Teil schwer verletzt worden, die Schlepper suchten das Weite. "Die Ermittlungen erfolgten mithilfe unserer Beamten auf internationaler Ebene, sodass die mutmaßlichen Schlepper im Ausland festgenommen wurden", sagt Stella.

Vorerst bis 15. Februar werden noch sporadische Kontrollen an den Grenzen und im ganzen Land durchgeführt. Die weitere Vorgehensweise muss im Ministerrat beschlossen werden. "Wir rechnen damit, dass die Grenzkontrollen weitergehen", sagt Stella. Wie stark das Schlepperaufkommen 2016 wird, hänge auch mit dem Grenzmanagement in Ungarn zusammen, sagt der stellvertretende Polizeidirektor. "Wir beobachten jedenfalls ständig die Schlepperbewegungen und Routen."

Insgesamt 1090 Schlepper wurden im Vorjahr bundesweit angezeigt – fast doppelt so viele wie 2014. Allein im Burgenland wurden im September des Vorjahrs 83 Schlepper verhaftet. Am Landesgericht Eisenstadt wurde wochenlang ein Schlepperprozess nach dem anderen durchgeführt. Oberst Tatzgern rechnet damit, dass die Situation im Frühling wieder ähnlich werden könnte.

Wie skrupellos die Methoden der Schleppermafia sind, zeigen zwei ähnlich gelagerte Fälle, die in Linz und Dresden gerichtlich geahndet werden. In Linz muss sich demnächst ein 41-jähriger Bulgare vor einem Schöffengericht verantworten, der am 23. August 2015 in einem nahezu luftdicht abgeschlossenen Kühlaufbau eines Lkw 20 syrische, iranische und afghanische Staatsbürger von Ungarn nach Österreich gebracht hat. Wie sich herausstellte, soll der 41-Jährige für jene Bande gearbeitet haben, in deren Kühl-Lkw im Vorjahr 71 Flüchtlinge erstickt sind.

Für die Flüchtlinge war der Transport lebensgefährlich. Laut Staatsanwaltschaft betrug die gesamte Fläche des Kühlaufbaus lediglich 6,66 m². Laut Anklage wurden die 20 Insassen "in einen qualvollen Zustand" versetzt.

Als eine Polizeistreife den verdächtigen Lieferwagen auf der Westautobahn (A1) in Oberösterreich kontrollieren wollte, drückte der Lenker aufs Gaspedal. Es entwickelte sich eine wilde Verfolgungsjagd. Streifenwagen wurden gerammt, Sperren durchbrochen. In Pucking (OÖ) konnte der Transporter gestoppt werden. Der Bulgare flüchtete aber zu Fuß. Als er eingeholt wurde, soll er einem Polizisten die Bandscheibe gebrochen haben. Die im Lkw eingepferchten Flüchtlinge wurden befreit.

Erpresst

Der Verdächtige rechtfertigt sich damit, dass man ihn zu dem Menschenschmuggel gezwungen habe: Er sei krebskrank und seine schwangere Freundin und der Sohn sollen von der Bande entführt worden sein. Außerdem habe er beim Kühlfahrzeug extra die Dichtungen herausgerissen, damit Luft ins Innere kommt.

Im Landesgericht Dresden (Deutschland) muss sich seit Dienstag ein 34-jähriger Bulgare für eine lebensbedrohliche Schleusung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zwei Menschenschmuggel-Aktionen vor. Am 15. August 2015 soll er zehn Flüchtlinge von Ungarn nach Passau gebracht haben. Und am 17. August hat er laut Anklage 81 Migranten in einem vergleichsweise kleinen Kühl-Lkw eng zusammengepfercht 12 Stunden lang nonstop von Rumänien über Tschechien nach Deutschland gekarrt.

Im Prozess kommen auch die Umstände der Fahrt zutage: Die Menschen schrien um Hilfe, hatten nur 18 Flaschen Wasser und keine Toilette. Sie litten unter Panik und Atemnot. Doch der Angeklagte soll all das ignoriert haben. Auf einer Bundesstraße setzte er die Flüchtlinge aus, und fuhr – übrigens ohne Führerschein – davon.