Mietensenkung kurz vor der Salzburg-Wahl
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Die Landesregierung präsentiert Erfolgszahlen der Wohnbauförderung, die SPÖ meldet umgehend Zweifel an.
Drei Tage vor der Gemeinderatswahl ging es noch einmal um eines der wichtigsten Themen der Wahl in allen Gemeinden – um das Wohnen. Die Landesregierung präsentierte am Donnerstag Erfolgszahlen aus der Wohnbauförderung. Bei 6815 geförderten Mietwohnungen wurde die Miete gesenkt.
Die Dynamik eines Wahlkampfes funktioniert aber selbst bei einer Gemeinderatswahl. Es dauerte nur eine gute Stunde, bis die SPÖ mittels Aussendung Widerspruch anmeldete. Zumindest auf Eines können sich die Parteien einigen. „Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Steigerung der Wohnkosten in den Griff zu bekommen, damit Wohnen leistbar bleibt“, formulierte es Neos-Landesrätin Andrea Klambauer.
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Trotz knapp 900 neuer Mietwohnungen steigen die Preise in Salzburg weiter.
Erfolgreiche Umschuldung
Sie sieht dafür einen Hebel darin, bei noch nicht ausfinanzierten Mietwohnungsbauten mit den Banken Gespräche über eine Umschuldung aufzunehmen, um vom aktuell niedrigen Zinsniveau zu profitieren.
Bei 500 Kreditverträgen ist das bereits gelungen, die jährliche Ersparnis beträgt insgesamt 3,9 Millionen Euro. Bei 6815 Wohnungen macht das im Schnitt 73 Cent pro Quadratmeter und Monat. Bei einer 65-Quadratmeter-Wohnung liegt die durchschnittliche Ersparnis bei 47 Euro. Bei circa noch einmal so vielen Wohnungen ist eine Umschuldung möglich.
Stadt-SPÖ will bauen
Für Walter Steidl, Chef der Landes-SPÖ, ist das eine „äußerst kleine Senkung“. Er verweist auf die stark steigenden Ausgaben für die Wohnbeihilfe. 2018 lagen sie bei 26 Millionen Euro, innerhalb von nur zwei Jahren gab es eine Steigerung von mehr als 20 Prozent. „Diese Erhöhung zeigt, wie wenig sich die Menschen in Salzburg das Wohnen noch leisten können“, sagte Steidl.
Für Landesrätin Klambauer ist zumindest die mit Jänner gestartete Wohnbauförderung ein Erfolg. „Die Menschen schätzen, dass sie transparenter geworden ist“, sagte Klambauer. Fast zur gleichen Zeit warb Vize-Bürgermeister Bernhard Auinger mit Unterstützung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner für die Wohnideen der SPÖ.
Auinger will, dass die Stadt wieder selbst Wohnungen baut. „Die Stadt muss aktive Bodenpolitik betreiben, also selbst Grundstücke kaufen“, sagte er. Klambauer hält von dieser Forderung nicht sehr viel. „Vieles davon ist Wahlkampfgetöns. Man wird in der Stadt kein günstiges Grundstück finden“, meinte die Landesrätin.
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